Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

490 Die Gegenwart (1990 – 2009)
hat die Bundesversammlung zudem mit den ins StGB eingefügten Art. 226 bis (Gefährdung
durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen) und Art. 226 ter (strafbare
Vorbereitungshandlungen) zwei spezifische Straftatbestände geschaffen, welche
gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. d StGB der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen.
Bereits das KEG verpflichtet in Art. 5 i.V.m. Art. 9 und Anhang 2 der Kernenergieverordnung
(KEV) 3244 sowie einer Departementsverordnung 3245 die Betreiber entsprechender
Anlagen zur Einhaltung baulicher Massnahmen, welche zum physischen Schutz der
Werke dienen.
Art. 23 Abs. 1 KEG verpflichtet sie zudem zum Unterhalt einer Betriebswache, deren
Aufgaben nach Abs. 2 vom Bundesrat nach vorgängiger Anhörung des Standortkantons
festgelegt werden. Dies geschieht in der Verordnung über die Betriebswachen von
Kernenergieanlagen (VBWK) 3246 , welche u.a. Aufgaben und Befugnisse (Art. 2ff.), Ausrüstung
und Bewaffnung (Art. 10ff.) sowie die Organisation (Art. 13f.) der Betriebswachen
festlegt. Zudem hat der Bundesrat eine Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen
im Bereich Kernanlagen 3247 erlassen.
Die Befugnisse der Betriebswache nach Art. 3 VBWK beschränken sich örtlich auf das
Sicherungsareal, reichen inhaltlich aber recht weit. Wenn der Auftrag es notwendig
macht, die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt und keine milderen Mittel zur Verfügung
stehen (Abs. 2 lit. a – c), ist die Betriebswache befugt,
− „die Identität von Personen festzustellen;
− Personen und Fahrzeuge zu durchsuchen;
− Gegenstände sicherzustellen;
− Personen bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten;
− körperlichen Zwang anzuwenden;
− die persönliche Waffe einzusetzen;
− Ordnungsmittel einzusetzen;
− Überwachungskameras einzusetzen.“ 3248
M.E. ist die Ausweitung und Normierung des Hausrechts der Betriebswachen von
Kernenergieanlagen geboten; allerdings wäre dazu eine höhere Normstufe, nämlich ein
Gesetz im formellen Sinne zu wählen gewesen. Die Bundesversammlung hätte darin
überdies verschiedene Bedrohungsstufen unterscheiden können, um die wohl notwendige
Flexibilität der Betriebswachen sicherzustellen.
Eine grosse Herausforderung würden Massnahmen zum Schutz vor Angriffen aus der
Luft bilden, etwa durch entführte Passagierflugzeuge. Einerseits liesse sich der Luftraum
über den Kernenergieanlagen kaum für längere Zeit einzuschränken, – eine Sperrzone
3244 Kernenergieverordnung (vom 10. Dezember 2004), SR 732.11.
3245 Verordnung des UVEK über die Gefährdungsannahmen und Sicherungsmassnahmen für Kernanlagen und
Kernmaterialien (vom 16. April 2008), SR 732.112.1.
3246 Verordnung über die Betriebwachen von Kernanlagen (vom 9. Juni 2006), SR 732.143.2.
3247 Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen im Breich Kernanlagen (vom 9. Juni 2006), SR 732.143.1.
3248 Art. 3 Abs. 1 VBWK.