Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

252 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
verfassungsmässigen Ordnung und der inneren Sicherheit verschärft werden sollen
(Art. 45ff. BStR) 1749 . Der Bundesrat hielt die geltenden Bestimmungen auch darum nicht
mehr für angemessen, weil sich „die Formen des Kampfes gegen die bestehende staatliche Ordnung
geändert“ hätten 1750 . Insbesondere beschränke sich das Gefährdungspotenzial „nicht mehr
bloss auf hetzende Ausländer“ 1751 .
In der „Bolschewikiuntersuchung“ 1752 hatte die Bundesanwaltschaft nicht nur eine subversive
Tätigkeit der sowjetischen Mission in der Schweiz festgestellt. Sie erkannte zudem Kontakte
zwischen verschiedenen Schweizern in die Gesandtschaft, sowie in der Schweiz
vorhandenes kommunistisches Gedankengut. Bedauerlicherweise hätten die Untersuchungen
schliesslich eingestellt werden müssen: Einerseits sei ein Teil der Beweise nicht
zu verwerten gewesen; andererseits würde die „allgemeine revolutionäre Propagandatätigkeit“
noch keine Vorbereitung eines gewaltsamen Angriffs gegen die Verfassung und die Behörden
des Bundes darstellen 1753 .
Bundesanwalt STÄMPFLI betonte in einem Aufsatz, dass die „revolutionäre Bewegung“ – welche
für ihn sowohl aus Kommunisten als auch Sozialdemokraten bestand – auf eine „Zertrümmerung“
des Staates als Ganzem hinauslaufe. Gefährdet wären nicht nur die staatlichen
Behörden, sondern auch das wirtschaftliche Leben, die militärische Ordnung und die
Treuepflicht der Beamten. In diesen Punkten böte das Bundesstrafrecht keinen genügenden
Schutz mehr. Die Novelle richte sich aber nicht gegen bestimmte Parteien oder Gesinnungen,
sondern „einzig gegen die revolutionäre Tat“ 1754 .
Andererseits warnte der Bundesanwalt auch vor der Gefahr einer Aushöhlung der Staatsgewalt
durch Private, welche in eigener Regie die staatliche Ordnung schützen – und diese
dadurch stören könnten 1755 . Tatsächlich hatten sich als Reaktion auf den Landesstreik
straff organisierte, bürgerwehrähnliche Bewegungen gebildet 1756 .
Das Bundesstrafrecht von 1853 trug das Staatsschutzverständnis der 1830er und 1840er
wäre es nicht angebracht, den Entwurf zum Ordnungsgesetz als „Lex Häberlin II“ zu bezeichnen. Bundesrat
Häberlin hätte persönlich gerne auf den Entwurf zu einem solchen Spezialgesetz verzichtet, musste ihn aber
als Departementschef vertreten. Vgl. SOLAND, Staatsschutz, S. 81 und 164ff. (m.H. auf die Tagebucheintragungen
Bundesrat Häberlins).
1749 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über den Entwurf zu einem Bundesgesetze betreffend
Abänderung des Bundesgesetztes über das Bundesstrafrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4.
Februar 1853 (Titel: Verbrechen gegen die verfassungsmässige Ordnung und die innere Sicherheit) (vom 11.
April 1921), BBl. 1921 II, 249 – 266 (S. 251), nachfolgend „Botschaft Umsturzgesetz“.
Vgl. den vorgeschlagenen neuen Text des dritten Teils des Gesetzes über das Bundesstrafrecht (BBl. 1922 I,
S. 137 – 142) mit dem BStR (siehe dazu oben, S. 69ff.) sowie der Botschaft Umsturzgesetz (BBl. 1921 II, 249
– 266).
1750 Botschaft Umsturzgesetz, BBl. 1921 II, 249 – 266 (S. 250).
So hätten die Änderungen im Bundesstrafrecht insbesondere eine bessere Handhabe gegen Umsturzversuche
nach „leninistischer Taktik“ bieten sollen; Botschaft Umsturzgesetz, BBl. 1921 II, 249 – 266 (S. 253).
1751 Botschaft Umsturzgesetz, BBl. 1921 II, 249 – 266 (S. 250).
1752 Der Begriff stammt aus dem Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahr 1920, Justiz- und
Polizeidepartement, BBl. 1921 II, S. 323 – 426 (S. 381).
1753 Die „Bolschewikiuntersuchung“ wurde abgedruckt im Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung
im Jahr 1920, Justiz- und Polizeidepartement, BBl. 1921 II, S. 323 – 426 (S. 381 – 389).
1754 FRANZ STÄMPFLI, Novelle, ZStR 1922, S. 97 – 141 (S. 98 – 100).
1755 FRANZ STÄMPFLI, Novelle, ZStR 1922, S. 97 – 141 (S. 100).
1756 Dazu vorne, S. 235ff.