Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

130 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
rung der Befugnisse der Grenzwachtmannschaft erkannt 875 . Organisatorisch fand sich
das GWK – innerhalb des Finanz- und Zolldepartements – der Oberzolldirektion unterstellt
876 . Im Geschäftsbericht des Jahres 1896 vermeldete der Bundesrat bereits einen
Bestand von 999 Grenzwächtern 877 .
Im Jahre 1925 wurde das Zollgesetz einer neuerlichen Totalrevision unterzogen. Die
Bestimmungen über das GWK wurden zwar auf mehrere Artikel aufgeteilt 878 , materiell
aber bloss marginal angepasst 879 . Entscheidend für die praktische Arbeit des GWK war
und ist das von der Oberzolldirektion erlassene Dienstreglement.
2.6. Beurteilung: Korrektur der offensichtlichsten Mängel
Anders als etwa das BStR wurde die Militärordnung gleichzeitig mit der Bundesverfassung
einer Totalrevision unterzogen; eine Änderung der Militärartikel in der BV erübrigte
sich allerdings, weil der neue Rechtszustand bereits ohne weiteres mit dem alten
Grundgesetz vereinbar war (Stichwort allgemeine Wehrpflicht 880 ). Die MO 1874 beschränkte
sich – trotz des guten Willens des Gesetzgebers – auf eine Korrektur der
offensichtlichsten Mängel. Das Bestehen kantonaler Truppen blieb unangetastet. Ein
wenig mehr Klarheit schuf mithin das neue Verfahren zur Festlegung des Auftrags des
Generals (durch den Bundesrat gemäss Parlamentsbeschluss), auch wenn die verfassungsrechtliche
Stellung des Generals auch unter der neuen Bundesverfassung grundsätzlich
ungeklärt blieb. Die erstmalige explizite Erwähnung von Einsätzen im Innern in
der MO 1874 stellte m.E. einen Fortschritt dar. Leider zog der Gesetzgeber daraus keine
Konsequenzen im Sinne einer Abgrenzung der Aufträge oder einer genügenden Normierung
der Einsätze im Inneren.
Die bedeutendste sicherheitsrechtliche Neuerung bestand in der sukzessiven Ablösung
der Grenzschutzverträge mit den Kantonen und dem Aufbau eines eidgenössischen
Grenzwachtkorps gegen Ende des Jahrhunderts. Der nun selbstbewusster auftretende
Bund schuf damit eine neben der Armee stehende zivile (aber nach militärischen Grundsätzen
organisierte) Truppe, welche er zur Wahrung der inneren Sicherheit – wenn auch
geografisch auf die Grenzabschnitte beschränkt – selbständig einsetzen konnte.
„Zolllinie“ auseinander. Zu den eigentlichen Aufgaben des GWK hüllte sich die Botschaft hingegen in
Schweigen. In der Eintretensdebatte betonte der Sprecher der nationalrätlichen Kommission immerhin die
Bedeutung der verbesserten Zuständigkeitsordnung und der Kompetenzen des GWK; AB NR 1892, S. 256.
Die Detailberatungen des Nationalrats beschränkten sich für Art. 52 auf die Äusserungen des Berichterstatters
(Hammer); AB NR 1892, S. 323 – 325.
875 So der Berichterstatter Hammer; AB NR 1892, S. 324.
876 Art. 38ff. ZollG 1893 (insb. Art. 41 Abs. 2).
877 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1896, Finanz- und
Zolldepartement, BBl. 1897 I, S. 265 – 341 (S. 324).
878 Art. 27, 89, 102 sowie 137 – 140 des Bundesgesetzes über das Zollwesen (vom 1. Oktober 1925), AS 42,
S. 287 – 338, nachfolgend „ZollG 1925“.
879 Die unter „Zollpolizei“ in Art. 83 der Vollziehungsverordnung zum ZollG 1925, AS 42, S. 339ff. gemachten
Aussagen bezogen sich bloss auf die (Haus-) Ordnung in den Zolllagern.
880 Dazu oben, S. 86f.