Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Zur Bundesverfassung von 1848 13
der Bevölkerung verwirren, andererseits bestehe die Gefahr sachfremder Entscheidungen
aus persönlichen, kantonalen oder politischen Rücksichten 50 .
Tatsächlich war und ist die Vereinigte Bundesversammlung zuallererst eine politische
Behörde, welche sich kaum als verfassungsrichterliche Instanz eignet 51 . Eine vertiefte
Erörterung (eigentlich) juristischer Fragen im Plenum eines derart grossen Gremiums 52
scheint kaum je möglich zu sein. Ausserdem erfolgt die Wahl in ein Parlament unter
völlig anderen Gesichtspunkten als jene an ein oberstes Gericht 53 : Politisches Können 54
stellt dabei ein allenfalls vorhandenes juristisches Wissen meist weit in den Schatten.
Schlussendlich würde sich das Parlament auch in einen politisch heiklen Widerspruch
verwickeln, wenn es eigene Bundeserlasse wegen Kompetenzwidrigkeit kassierte – oder
aber es desavouierte den von ihm gewählten Bundesrat, wenn es auf Grund mangelnder
verfassungsrechtlicher Grundlagen in dessen Regierungstätigkeit eingreifen müsste.
1.2.4. Die kantonale „Souveränität“ im Wandel
Im Zusammenhang mit der bundesstaatlichen Kompetenzordnung verdient auch die
Frage nach der kantonalen „Souveränität“, von welcher Art. 3 BV 1848 und 1874 ausgeht,
einer kurzen Erörterung. Dass es sich dabei nicht um eine Souveränität im Sinne
des Völkerrechts handeln konnte, war von Anfang an unbestritten und ergab sich von
vornherein aus der Bundesverfassung selber 55 . Auslegungsbedürftig war der Begriff aber
im innerstaatlichen Verhältnis.
1.2.4.1. Überblick über die Entwicklung der Lehre
Die herrschende Lehre nach 1848 56 mass der „Souveränität“ von Gliedstaaten innerhalb
von Bundesstaaten 57 allgemein jenen Sinn zu, dass sowohl Bund als auch Gliedstaaten
über ihre jeweils eigene Souveränität verfügten 58 .
Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde diese Haltung kaum mehr vertreten 59 und die
50 DUBS, Zur Bundesrevision, S. 26f.
51 Eine allgemeine Kritik an der Eignung politischer Behörden zur Beurteilung juristischer Auseinandersetzungen
übte bereits – sehr überzeugend – DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 82.
52 Auf 20'000 Kantonseinwohner entfiel ein Nationalratssitz (Art. 61 Abs. 1 BV 1848); dazu kamen für jeden
Kanton 2 Ständeräte, „in den getheilten Kantonen (wählte) jeder Landesteil einen Abgeordneten“ (Art. 69 BV 1848). Die
erste Bundesversammlung zählte 111 Nationalräte und 44 Ständeräte. Dazu DUBS, Öffentliches Recht Bd. II,
S. 47f.; EDUARD HIS, Geschichte des neueren Schweizerischen Staatsrechts, Band III, Basel 1938, S. 24; ALF-
RED KÖLZ, Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte. Ihre Grundlinien in Bund und Kantonen seit
1848, Bern 2004, S. 477.
53 Ein guter Politiker brauchte noch lange kein geeigneter Richter zu sein.
54 Worunter auch die Fähigkeit zum Gewinnen von Wahlen fallen kann.
55 Zu den aussenpolitischen Kompetenzen des Bundes siehe sogleich, S. 16f.
56 So jedenfalls BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 214.
57 Zur (internationalen) Diskussion hinsichtlich der Bedeutung der Souveränität in Bundesstaaten (m.H. auch
auf die Schweiz) vgl. XÉNOCRATHE SPIRIDON COMBOTHECRA, Der Begriff der Souveränität (aus dem Jahr
1897), in: Hanns Kurz (Hrsg.), Volkssouveränität und Staatssouveränität, Darmstadt 1970, S. 1 – 48 (insbesondere
S. 38 – 47).
58 DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 28f.; BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 145f.
59 LUZIUS WILDHABER, Entstehung und Aktualität der Souveränität, in: Georg Müller/René A. Rhinow/Gerhard
Schmid/Luzius Wildhaber (Hrsg.), Staatsorganisation und Staatsfunktion im Wandel (FS Eichenberger),
S. 131 – 145 (S. 141).