Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

214 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
4.5.5. Der „rote Sonntag“ (3. September 1916)
Anlässlich der Bundesfeiern 1916 ereigneten sich armeekritische Vorkommnisse. Als der
Bundesrat von einem Aufruf zu Demonstrationen in allen grösseren Städten Kenntnis
erhielt, sah er sich zu einem Kreisschreiben an die Kantone veranlasst. Die Kantonsregierungen
sollten die notwendigen Massnahmen ergreifen, um Störungen der öffentlichen
Ordnung und Kundgebungen auf öffentlichem Grund zu verhindern 1505 .
Gleichzeitig sprach der Bundesrat mit der Armeeführung allfällige militärische Massnahmen
ab. Der Generalstabschef bereitete einen möglichen Truppeneinsatz vor und
brachte die Armee mit einem geheimen Befehl in der Nähe der grösseren Städte in Stellung
(Regelung der Kommandi, Verschiebungen in die grösseren Ballungsgebiete; Erhöhung
der Mobilität, etc.) 1506 .
Zwar verlief der „rote Sonntag“ (3. September 1916) ruhig – zu Einsätzen der Armee
kam es nicht –, doch beschwerten sich die Regierungen der Westschweizer Kantone
gemeinsam über die vom Bundesrat veranlassten Vorbereitungshandlungen. Der Bundesrat
rechtfertigte sich in einem Brief 1507 .
4.5.6. Beurteilung: „Verständigung“ statt Lösung
Nach dem zweiten Kriegsjahr bestand für das Gebiet der inneren Sicherheit eine kaum
mehr überblickbare Gemengelage. Neben dem Bundesrat, welcher zusätzlich zu seiner
Regierungstätigkeit auch die Funktion eines umfangreich legiferierenden Gesetzgebers
übernommen hatte, stand der General als oberster Repräsentant der militärischen Gewalt.
Die Abweichungen von der verfassungs- und gesetzmässigen Ordnung erfuhren
harsche Kritik und provozierten vor allem in der Westschweiz lautstarke Manifestationen,
als der Bund den Einfluss des umfassenden Krieges auf die politische Lage im
Inneren nicht mehr länger abzudrängen vermochte. Die Legitimität des Notverordnungsrechts
nahm mit der Dauer des Neutralitätsschutzes ab, die rechtlichen Unzulänglichkeiten
verstärkten sich umgekehrt dazu.
Auch angesichts zunehmender Anspannung im Innern vermochte sich der Bundesrat –
obwohl er über umfassende Vollmachten verfügte – nicht zu einer entscheidenden
rechtlichen Neuregelung durchringen, solange der Krieg andauerte; er behalf sich mit
einer „Verständigung“. Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit agierten nun zivile und
militärische, kantonale und Bundesgewalt nebeneinander, ohne dass entsprechende
rechtliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen worden wären. Wo möglich, wurde
offenbar versucht, an der Verfassungsordnung festzuhalten; dies gelang aber immer
weniger überzeugend.
Auf der anderen Seite bewirkte die Allzuständigkeit des Bundesrates, dass sich mögliche
politische Ventile schlossen. Die Landesregierung war nicht bereit, das Vollmachtenregime
zu überdenken.
1505 KURZ, Dokumente, S. 149 (Kreisschreiben vom 31. August 1916; im BBl. nicht veröffentlicht).
1506 KURZ, Dokumente, S. 149f. (inkl. des Befehls vom 1. September 1916, abgedruckt S. 150).
1507 Brief des Bundesrates an die Kantone Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf vom 18. September
1916, abgedruckt bei KURZ, Dokumente, S. 149 und 150f.