Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 65
− Das Bundesgericht schliesslich war jenes Organ, welches nach ganz bestimmten Ereignissen
strafrechtliche Beurteilungen vornahm. Von staatsrechtlichen oder politischen
Fragen hat das Parlament das von ihm selber bestellte Gericht in aller Regel ausgeschlossen.
Die Bundesverfassung von 1848 begünstigte ein rasches und entschlossenes Handeln
der Exekutive. Eigentliche Sicherungen kannte sie nur in beschränktem Masse (Truppenzahl
und Einsatzdauer), wichtiger wäre ihre Rolle zur Beurteilung der Ereignisse nach
dem Einschreiten eines Bundesorgans gewesen. Nach dem Gesagten ergibt sich auf dem
Gebiet der inneren Sicherheit eine grosse Verantwortung der Bundesversammlung. In der
Praxis hat sie die von der Verfassung an sie gestellten Erwartungen leider nicht immer
zu erfüllen vermocht 388 .
Die BV 1848 trennte grundsätzlich die Verbands- von den Organkompetenzen. Dies
erlaubte es, auf die etwa in Art. 16 BV verwendete Präzision bei den Organkompetenzen
zu verzichten, sie im Interesse eines schnellen Handelns im Notfall offener zu fassen,
unbestimmter und weniger konkret zu bleiben. Die Verfassungsauslegung hat dies –
zumindest für das Gebiet der inneren Sicherheit – mit zu berücksichtigen. Die Organkompetenzen
bildeten zwar – wie auch Art. 2 BV – ein sehr weit offen stehendes Tor
für die Annahme weiterer Kompetenzen. Sowie es sich dabei aber um Verbandskompetenzen
handelte, war m.E. grosse Zurückhaltung geboten und die Verfassung als ganze
heranzuziehen.
2.3. Zusammenfassung
Die Bundesverfassung von 1848 übertrug dem Bund auf dem Gebiet der inneren Sicherheit
nur beschränkte Kompetenzen. Die Zuständigkeiten des Bundes griffen jeweils
dann, wenn Gefahr für das Funktionieren oder gar den Bestand des Bundesstaates drohte.
In erster Line blieben die Kantone für die Gewährleistung der inneren Sicherheit
verantwortlich.
Die Bundesverfassung setzte sich schwergewichtig mit der Fixierung von Abläufen und
Strukturen auseinander. Die Rahmenbedingungen für ein konkretes Eingreifen des Bundes
fasste sie recht allgemein, da der Bund sowieso nur in Ausnahmefällen zu einem
Einschreiten berechtigt war. In der Lösung der Staatsaufgabe Sicherheit – und zwar
äussere wie innere – orientierte sich die BV 1848 stark an der 500-jährigen eidgenössischen
Tradition einer Wehrgenossenschaft 389 .
2.3.1. Die Sicherheitsverfassung von 1848
Wie allgemein bildete die Bundesverfassung auch für den Regelungsbereich der inneren
Sicherheit kein umfassendes Normgebilde. Vielmehr traf sie dort Regelungen, wo die
Verfassunggeber dies für notwendig hielten. Die Verbandskompetenzen des Bundes
388 Siehe dazu hinten, insbesondere zum Tonhallekrawall, S. 111f.) sowie zur militärischen Besetzung Luganos
1890, S. 139ff.).
389 Die von KARL W. HALTINER in einer militärpolitischen Diskussion im Rahmen des Sicherheitspolitischen
Grossanlasses der Offiziersgesellschaft Aarau vom 12. November 2008 in Aarau verwendete Bezeichnung
wird an dieser Stelle entliehen.