Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

110 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
Bundesbeschluss vom 16. Juli 1870 757 erliess der Bundesrat bereits am 16. Juli eine Verordnung
zum Neutralitätsschutz 758 .
Obwohl die beiden grössten Nachbarländer im Krieg miteinander lagen, fiel das Schweizer
Truppenaufgebot relativ bescheiden aus: In einer ersten Phase nach Kriegsausbruch
befehligte General Herzog rund 36'000 Wehrmänner während vier Wochen; in einer
zweiten Phase im Winter 1870/71 rund 20'000 Armeeangehörige für mehrere Monate 759 .
5.8.2. Differenzen zwischen General und Bundesrat
Obwohl dem General das bis dahin grösste jemals zum Grenzschutz aufgebotene Truppenkontingent
(5 Divisionen) zur Erfüllung seiner Aufgabe zur Verfügung stand, verlangte
Herzog weitere Mobilisierungen 760 . Weil der nach MO 1850 dafür zuständige
Bundesrat 761 darauf nicht eingehen wollte und weil die rechtliche Stellung des Oberbefehlshabers
gegenüber dem Bundesrat rechtlich nur ungenügend geregelt war 762 , kam es
zu schweren Spannungen zwischen General und Bundesregierung 763 .
Vor der nationalrätlichen Revisionskommission äusserte sich das EMD 1871 in dem Sinne,
dass oft geglaubt worden sei, „der General stehe gewissermassen als militärischer Diktator da,
der seine Weisungen nicht vom Bundesrathe entgegenzunehmen habe“. Faktisch hätte sich allerdings
eine Unterordnung des Generals unter den Bundesrat ergeben, weil die Bundesversammlung
ihr Recht, den General zu instruieren, an den Bundesrat delegiert habe 764 .
Als sich das Kriegsgeschehen bereits im August 1870 von der Schweizer Grenze weg
bewegte, schickte der Bundesrat sowohl die Truppen als auch den General erst einmal in
Urlaub 765 . Damit waren auch die rechtlichen Fragen vorläufig beiseitegeschoben.
5.8.3. Internierung der Armée de l’Ést
Als sich in der Form der Armée de l’Ést eine neue Gefahr der Schweiz näherte, lud die
Landesregierung den General ein, wieder das Kommando über zwei bereits aufgebotene
Divisionen zu übernehmen 766 .
Im Januar 1871 begann sich die (nach der in der Schlacht an der Lisaine bei Belfort knapp
der Vernichtung entgangene) rund 85'000 Mann starke, völlig demoralisierte und er-
757 Bundesbeschluss betreffend die Aufrechterhaltung der Neutralität der Schweiz (vom 16. Heumonat 1870),
AS X, S. 203f.
758 Verordnung betreffend Handhabung der Neutralität der Schweiz (vom 16. Heumonat 1870), AS X, S. 205f.;
dazu die Botschaft des Bundesrathes an die h. Bundesversammlung, betreffend die gegenwärtige Lage der
Schweiz und die zum Schutze derselben erforderlichen Massregeln (vom 16. Juli 1870), BBl. 1870 III, S. 1 – 5.
759 ISLER, Wehrwesen Bd. I, S. 53.
760 HOFER, Bedeutung des Berichts des Generals Guisan, S. 23; HANS SENN, General Hans Herzog, Aarau 1945,
S. 172ff.
761 Zur Kompetenz des Bundesrates zum Aufgebot von Truppen siehe oben, S. 55ff.
762 Siehe oben, S. 90f.
763 Dazu auch HOFER, Bedeutung des Berichts des Generals Guisan, S. 23; HANS SENN, General Hans Herzog,
Aarau 1945, S. 172ff.
764 Protokoll über die Verhandlungen der im Juli 1870 mit Vorberathung der Revision der Bundesverfassung
vom 12. September 1848 beauftragten Kommission des schweizerischen Nationalraths, Bern 1871, Zweiundzwanzigste
Sitzung, 16. März 1871, S. 158 – 163 (S.162).
765 KURZ, Geschichte der Armee, S. 44.
766 KURZ, Geschichte der Armee, S. 45.