Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Zeit des Zweiten Weltkriegs 325
kretisieren. Für Fragen des Taktes, des Tones, der Zurückhaltung, etc. erschien die
Schaffung neuer Straftatbestände aber kaum erfolgversprechend 2254 . Der Bundesrat
bevorzugte eine flexible Handhabung seiner Einflussmöglichkeiten in Zusammenarbeit
mit allen involvierten Stellen der Verwaltung und der Presse selber. Viele Vorschriften
trugen deshalb eher die Züge von „Wegleitungen“ als von eigentlichen Tatbeständen;
den Behörden verblieben trotz der Restriktionen weite Ermessensspielräume 2255 . Mit
dem Pressenotrecht sollten Äusserungen verhindert werden, welche gerade keinen strafrechtlich
relevanten Charakter trugen, und auch nicht mit strafrechtlichen oder militärstrafrechtlichen
Normen geahndet werden sollten 2256 . Durch die Kunst der Überzeugung
und die den Appell an ihre Selbstverantwortung sollte die Presse von sich aus mässigend
berichten – was die meisten Blätter meistens auch taten.
Per 1. Februar 1942 folgte die bedeutendste Änderung. Wegen des eminent politischen
Charakters der Pressekontrolle gliederte der Bundesrat die APF (als militärische Stelle)
2257 aus der Armee aus und unterstellte sie sich direkt 2258 . Damit stand das Pressewesen
wieder unter ziviler Verantwortung 2259 .
Der Historiker GEORG KREIS zählte bis zum Ende des Krieges elf Fälle von Vorzensur,
darunter vier dauerhafte Zeitungsverbote sowie 20 befristete (ein Tag bis vier Monate)
Verbote gegen 16 Zeitungen 2260 .
Kurzzeitige Verbote betrafen teilweise sogar populäre Zeitungen: So wurde die „Berner
Tagwacht“, Sprachrohr der politisch organisierten Arbeiterschaft, im Mai 1941 für drei
Tage verboten 2261 . Der Umgang mit den frontistischen Blättern blieb hingegen aus aussenpolitischen
Gründen von einer gewissen Nachsicht geprägt 2262 .
3.5.2. Weitere Einschränkungen der Kommunikationsgrundrechte
Während die ursprünglichen Beschränkungen die Versammlungsfreiheit als solche noch
nicht in Frage stellten, ging der Bundesrat im Jahre 1940 einen Schritt weiter. Mit seinem
Beschluss vom 9. Juli 2263 wurde die Zulässigkeit sowohl öffentlicher als auch geschlossener
(Art. 1 Abs. 1) politischer Versammlungen sowie von Umzügen und weiteren politischen
Kundgebungen mit politischem Charakter von einer polizeilichen Genehmigung
abhängig gemacht.
2254 SCHINDLER, Presserecht in der Kriegszeit, SJZ 1942/43, S. 477 – 484 (S. 479).
2255 SCHINDLER, Presserecht in der Kriegszeit, SJZ 1942/43, S. 477 – 484 (S. 483).
2256 SCHINDLER, Presserecht in der Kriegszeit, SJZ 1942/43, S. 477 – 484 (S. 482f.).
2257 SCHINDLER, Presserecht in der Kriegszeit, SJZ 1942/43, S. 477 – 484 (S. 478f.) spricht daher von einer
„Abkommandierung“ der APF an den Bundesrat.
2258 Bundesratsbeschluss über die Unterstellung der Abteilung für Presse und Rundfunk im Armeestab unter den
Bundesrat (vom 30. Dezember 1941), AS 57 II, S. 1560f. i.V.m. dem Bundesratsbeschluss betreffend die Ü-
berwachung der politischen, militärischen oder wirtschaftlichen Schriften (vom 30. Dezember 1941), AS 57
II, S. 1554f.; dazu GUISAN, Bericht über den Aktivdienst, S. 226f.
2259 Der APF gehörten – der Vorteil einer Milizarmee – zahlreiche Journalisten und mit dem Pressewesen gut
vertraute Personen an.
2260 KREIS, Zensur und Selbstzensur, S. 69.
2261 KREIS, Zensur und Selbstzensur, S. 326.
2262 KREIS, Zensur und Selbstzensur, S. 329f.
2263 Bundesratsbeschluss über die Kontrolle der politischen Versammlungen (vom 9. Juli 1940), AS 56 II,
S. 1171f.