Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

58 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
2.2.7. Ernennung von eidgenössischen Kommissären
Als erstes und wohl einfachstes Mittel zur Behebung von Störungen der inneren Sicherheit
kam für den Bund – auch, aber nicht nur im Rahmen einer Bundesintervention –
die Ernennung und Entsendung eines oder mehrerer 333 eidgenössischer Kommissäre in
Frage. Dem Kommissär als Vertreter (verlängerter Arm) des Bundes oblag es, die zur
Wiederherstellung eines „ordentlichen Zustandes“ nötigen Massnahmen im jeweiligen
Kanton zu treffen 334 .
Die Kompetenz zur Ernennung von Kommissären lag sowohl beim Bundesrat (Art. 90
Ziff. 6 BV 1848) als auch der Vereinigten Bundesversammlung (Art. 74 Ziff. 3 i.V.m.
Art. 80 BV 1848) 335 .
Während Art. 90 Ziff. 6 wörtlich von Kommissären sprach, welche der Bundesrat zu
wählen habe, meinte Art. 74 Ziff. 3 i.V.m. Art. 80, dass die Vereinigte Bundesversammlung
zur Wahl „eidgenössischer Repräsentanten“ befugt sei; diese wurden in einem Zuge mit
dem Bundesrat, dem General und dem Generalstabschef genannt. Die unterschiedliche
Wortwahl sowie die Systematik von Art. 90 Ziff. 6 dürfen nicht verwirren: Ziff. 6 handelt
zuerst allgemein davon, dass der Bundesrat alle Wahlen vorzunehmen hätte, welche keiner
anderen Bundesbehörde (insbesondere der Bundesversammlung) übertragen worden
wären. Als einzige Kategorie wird die Ernennung von „Kommissarien für Sendungen im Innern
oder nach aussen“ ausdrücklich genannt 336 . Daraus konnte abgeleitet werden, dass „Repräsentanten“
und „Kommissarien“ zumindest teilweise als Synonyme verwendet wurden und sowohl
Bundesrat als auch Bundesversammlung sie ernennen konnten. Diese Regelung
stand somit im Einklang mit den Zuständigkeiten von Regierung und Parlament hinsichtlich
der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz 337 .
Auf der faktischen Ebene ergab sich von Anfang an eine grosse Nähe des Kommissärs
zum Bundesrat – und eine gewisse Distanz zum Parlament. Denn wenn in Fällen von
Dringlichkeit das Parlament nicht zufällig tagte oder vorsorglich eine ausserordentliche
Sitzung einberufen worden war, kam von vornherein nur der Bundesrat zur Bestimmung
des Kommissärs in Frage.
Über die Kompetenz zur Wahl und den Schutz durch das Garantiegesetz 338 hinaus fanden
sich weder im Verfassungs- noch im Gesetzesrecht spezielle Normen über die
Kommissäre 339 . AUBERT meint dazu treffend:
„Der Kommissar besitzt ausgedehnte und nur schlecht umschriebene Zuständigkeiten, welche vor allem
verwaltungs- und regierungsmässiger Natur sind. (…) (E)r kehrt alles zur Normalisierung der Lage
333 AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 816.
334 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 17.
335 JOHANNES DÜRSTELER, Die Organisation der Exekutive der Schweizerischen Eidgenossenschaft seit 1798 in
geschichtlicher Darstellung, Diss. Zürich 1911, S. 293f.
336 Der französische Text folgt dem deutschen und spricht ebenfalls von „Représentants fédéraux“ (Art. 74 Ziff. 3)
und „Commissaires“ (Art. 90 Ziff. 6).
337 Siehe oben, S. 51ff.
338 Zum Garantiegesetz sogleich, S. 68f.
339 Auf Gesetzesstufe fand der Begriff des Eidgenössischen Kommissärs nur in das Bundesstrafrecht Eingang
(Art. 53 Abs. 2). Dort werden in einem Zuge der Bundesrat, die „eidgenössischen Repräsentanten und Kommissarien“
sowie die eidgenössische Militärverwaltung genannt; aber bloss betreffend Anwendbarkeit des Abs. 1 (Amtsmissbrauch).