Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

404 Die Gegenwart (1990 – 2009)
1.4.4. Sicherheitspolitische Aufträge
1.4.4.1. Armee
Für die Armee beschreibt der Bericht drei Teilaufträge 2695 , diese stünden – so betont der
SiPolB 2000 – gleichwertig nebeneinander 2696 :
− Beiträge zur internationalen Friedensunterstützung und Krisenbewältigung;
−
Raumsicherung und Verteidigung;
− subsidiäre Einsätze zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren 2697 .
Der Schutz der inneren Sicherheit ist in zwei dieser Aufträge enthalten. Einerseits sehen
die Planungen zum Operationstyp Raumsicherung den Schutz strategisch wichtiger Räume
(beispielsweise Schlüsselräume, Transversalen oder Grenzabschnitte) und Installationen
(insbesondere Alarm- und Führungseinrichtungen) durch die Armee schon unterhalb
der Kriegsschwelle vor 2698 ; andererseits umfassen die subsidiären Einsatzformen ebenfalls
Sicherungseinsätze; – allerdings unter ziviler Verantwortung 2699 in Fällen spezieller Bedürfnisse
der Kantone.
Der Subsidiaritätsbegriff weist im Zusammenhang mit Sicherungseinsätzen zwei alternative
Komponenten auf. Erst wenn die zivilen Kräfte nicht mehr ausreichen oder wenn eine
Schwergewichtsaufgabe ansteht, sollen die geeigneten Mittel der Armee zum Einsatz
kommen 2700 . An anderer Stelle ist von „Ausnahmesituationen“ die Rede, in welchen die
zivilen Behörden „im Rahmen der umfassenden flexiblen Sicherheitskooperation auf ihr Begehren
hin durch subsidiäre Beiträge der Armee bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit unterstützt werden.“
2701 Ausserdem wird von der Armee verlangt, mehrere subsidiäre (Sicherungs-
)Einsätze zu präventiven Zwecken gleichzeitig erfüllen zu können 2702 .
1.4.4.2. Staatsschutz und Polizei
„Staatsschutz und Polizei sind die Instrumente zur Gewährleistung der inneren Sicherheit“, leitet der
SiPolB 2000 das Kapitel „Staatsschutz und Polizei“ ein; die Armee wird an dieser Stelle
nicht mehr genannt, dafür wiederholt, dass die Bekämpfung von Gewalt nichtstrategischen
Ausmasses eine Angelegenheit kantonaler Sicherheitspolitik darstelle 2703 .
2695 Vgl. dazu JON A. FANZUN/ANDREAS WENGER, Schweizer Sicherheitspolitik im Umbruch: Der Bericht 2000
vor dem Hintergrund des Kosovo-Konflikts, in: Forschungsstelle für Sicherheitspolitik (Hrsg.), Bulletin 2000
zur schweizerischen Sicherheitspolitik, Zürich 2000, S. 9 – 43 (S. 15f.).
2696 Die fehlende – vielleicht unmögliche – Priorisierung der Aufträge prägt im Kern die heutige Armeediskussion.
Insbesondere die Politik hat sich mit der Abkehr von einem Kernauftrag mit weiteren, aber sekundären Aufgaben
(Gesamtkonzeption 1973) hin zum Nebeneinander gleichwertiger, flexibel handelbarer Armeeaufträge
m.E. als überfordert erwiesen.
2697 Siehe zu den subsidiären Einsätzen der Armee auch hinten, S. 421f., 460f., 465ff., und 479.
2698 Zum Ganzen der SiPolB 2000, S. 7702; vgl. auch Art. 52 Abs. 2 BV 1999 und Art. 1 MG 1995 (SR 510.10).
2699 SiPolB 2000, S. 7702 und 7705. Vgl. zur Terminologie insbesondere auch die Denkanstösse von PATRICK
SUTTER, Das Recht militärischer Operationen, Sicherheit & Recht 1/2008, S. 20ff., passim. Zum Militärgesetz
von 1995 siehe hinten, S. 460ff.
2700 SiPolB 2000, S. 7702.
2701 SiPolB 2000, S. 7711.
2702 SiPolB 2000, S. 7705.
2703 SiPolB 2000, S. 7710.