Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre) 293
staatsgefährdende Vereinigung gemäss Art. 13 Abs. 2 des Beamtengesetzes 2039 .
Für eine generelle Einschränkung der „kommunistischen Umtriebe in der Schweiz“ stützte sich
der Bundesrat 1936 wiederum auf Art. 102 Ziff. 9 und 10 BV 2040 . Per Bundesratsbeschluss
verboten wurden Druckerzeugnisse mit „kommunistischen, anarchistischen, antimilitaristischen
und religionsfeindlichen“ Inhalten 2041 . Strafsanktionen für Zuwiderhandlungen waren
im Beschluss selber nicht vorgesehen, folgten aber auch hier mit dem Erlass der
Demokratieschutzverordnung 2042 .
Zwei Unterorganisationen der „Roten Hilfe“ wurde 1936 jede Tätigkeit untersagt 2043 ,
ebenso allgemein sämtliche „Schulungskurse, die der kommunistischen Propaganda oder Taktik
dienen“ 2044 . Zur Durchsetzung seines Beschlusses erteilte der Bundesrat den kantonalen
Polizeibehörden direkte Aufträge: Kommunistische Schulungskurse waren demnach
entweder zu verbieten oder aufzulösen 2045 ; ausserdem „(…) kommunistische Versammlungen
(…) zu verbieten, wenn anzunehmen ist, dass die Veranstaltung zu einer Störung der öffentlichen
Ordnung oder einer Gefährdung der Sicherheit des Landes führt.“ 2046 Der Bundesrat behielt sich
vor, entsprechende Verbote nötigenfalls – also bei Untätigkeit der Kantone – selber zu
erlassen 2047 .
2.8.2.2.4. Das Verbot der Schweizer Dachorganisation der NSDAP
Bei den Behörden und den politischen Parteien herrschte ein breiter Konsens darüber,
dass der Staat vor extremistischen Einflüssen zu schützen sei 2048 . Bundesrat und Bundesversammlung
standen auch den frontistischen, faschistischen und nationalsozialistischen
Umtrieben sehr ablehnend gegenüber 2049 .
Nationalrat BRINGOLF lud den Bundesrat im Jahre 1936 mit einer Motion ein,
„(…) sofort alle geeigneten Massnahmen zur Aufhebung und Liquidation der aus Ausländern bestehen-
2039 Bundesgesetz über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (vom 30. Juni 1927), AS 43, S. 442.
„Art. 13.
1. Dem Beamten ist innert den Schranken der Bundesverfassung das Vereinsrecht gewährleistet.
2. Immerhin ist dem Beamten untersagt, einer Vereinigung anzugehören, die den Streik von Beamten vorsieht oder anwendet oder
die sonst wie in ihren Zwecken oder in den dafür bestimmten Mitteln rechtswidrig oder staatsgefährlich ist. Für die Anwendung
dieser Bestimmung ist der Bundesrat zuständig.“
2040 BRB betreffend Massnahmen gegen die kommunistischen Umtriebe.
2041 Art. 1 Abs. 1 und 2 des BRB betreffend Massnahmen gegen die kommunistischen Umtriebe.
2042 COMTESSE, Der strafrechtliche Staatsschutz, S. 83.
2043 Art. 2 Abs. 1 des BRB betreffend Massnahmen gegen die kommunistischen Umtriebe.
2044 Art. 3 des BRB betreffend Massnahmen gegen die kommunistischen Umtriebe.
2045 Art. 3 Abs. 2 des BRB betreffend Massnahmen gegen die kommunistischen Umtriebe.
2046 Art. 4 des BRB betreffend Massnahmen gegen die kommunistischen Umtriebe.
2047 Art. 3 Abs. 3 sowie Art. 4 Abs. 2 des BRB betreffend Massnahmen gegen die kommunistischen Umtriebe.
2048 Schockiert von den Ereignissen in Deutschland nach 1933 und den zur gleichen Zeit durchgeführten stalinistischen
Säuberungen in der UdSSR nahmen die Sozialdemokraten Abschied vom eigentlichen Klassenkampf
und bekannten sich nun unzweideutig zum Staat und dessen Institutionen – auch zur Armee. Dazu WOLF,
Faschismus in der Schweiz, S. 299 – 315 (m.H. auf den Bieler Parteitag von 1933 [Ablehnung illegaler
Kampfmethoden] und den Luzerner Parteitag von 1935 [Streichung des „Diktaturartikels“ aus dem Parteiprogramm
und vorsichtige Bejahung der Landesverteidigung]); ausserdem KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte
der Neuzeit, S. 272.
2049 Siehe die Darstellung im Bericht über anti-demokratische Umtriebe I, S. 16 – 28.