Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

148 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
welche gerade im Ordnungsdienst sehr rasch entstehen können 1000 .
Ein weiterer Artikel wies wenig später darauf hin, dass der Waffeneinsatz der Truppe im
Ordnungsdienst einer eigentlichen reglementarischen Regelung entbehre und grundsätzlich
auf die allgemeinen Notwehr- und Notwehrhilfeartikel im Militärstrafgesetzbuch abzustellen
sei 1001 . KÄGI machte in einer späteren Schrift (1913) darauf aufmerksam, dass es
beim Bedürfnis nach einer Regelung des Waffengebrauches in seinen Grundzügen nicht
nur um ein Recht dazu gehe, sondern dass auch die Umstände einer Pflicht zum Waffengebrauch
dazu reglementiert werden sollten 1002 .
Das EMD setzte eine Kommission ein, welcher auch Arnold Künzli (als Kommissionspräsident),
Fritz Bühlmann und Carl von Elgger angehörten. Diese erarbeitete immerhin
den Entwurf für ein „Reglement über den Besetzungs- und Wachtdienst und das Verhalten bei
Unruhen und Aufruhr“ 1003 .
Die Frage der Normstufe wurde bereits damals diskutiert. So befürwortete eine deutsche
Lehre die Regelung des „administrativen Waffengebrauchs“ (worunter insbesondere der
Waffengebrauch bei Einsätzen zu Gunsten der inneren Sicherheit fiel 1004 ) in einem (formellen)
Gesetz 1005 . Für die Schweiz wurde vertreten, dass dies nur für die „wichtigsten
Gruppen von Fällen, die zum Waffengebrauch berechtigen“ gelten sollte; – durch Ergänzung des
Mil StGB 1006 . Immerhin müsse eine Reglung im Dienstreglement hinsichtlich Armeeeinsätzen
im Innern besonders detailliert erfolgen 1007 .
Je stärker die Erinnerung an die Ereignisse in Lugano in den Hintergrund rückte, desto
geringer wurde offenbar das Bedürfnis, die erkannten Missstände tatsächlich zu beheben.
Die mahnenden Worte einzelner Autoren – es ging immerhin um den Umgang mit
den höchsten Rechtsgütern 1008 – verhallten letztlich an den Türen von EMD und EJPD.
Eigentliche Verhaltensregeln für die Truppe bei Einsätzen im Innern fehlten damit
weiterhin 1009 . Es blieb dabei, die Truppe für den Kriegseinsatz auszubilden und bei Einsätzen
im Innern fallweise „das Richtige“ zu tun.
1000 Dazu auch CARL VON ELGGER, Ein Beitrag zum Waffengebrauch der Truppen, in: Allgemeine Schweizerische
Militär-Zeitung, Nr. 14 vom 4. April 1891, S. 109 – 112 (S. 109f.).
1001 So der Platzkommandant von Lugano im Jahre 1890: FRITZ BÜHLMANN, Das Recht zum Waffengebrauch in
der schweizerischen Armee, in: Schweizer Monatsschrift für Offiziere aller Waffen 1891, S. 37 – 52 (insbesondere
S. 43 – 49).
1002 KÄGI, Waffengebrauch, S. 22f. (m.H. auf eine spezielle Notwehrpflicht, welche der Auftrag des Soldaten mit
sich bringen könne).
1003 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 25 – 27 (m.w.H.).
1004 Zum Begriff des „administrativen Waffengebrauchs“ als Ausdruck verwaltungsrechtlichen Handelns siehe KÄGI,
Waffengebrauch, S. 70f.
1005 KÄGI, Waffengebrauch, S. 24 (m.w.H.).
1006 So KÄGI, Waffengebrauch, S. 24f., mit den Argumenten, dass die Art und Weise der Sicherung von Ruhe und
Ordnung – soweit die Armee dafür zuständig ist – dieser selber überlassen werden solle und dass eine Regelung
dort erfolgen müsse, wo sie gesucht werde, nämlich im Dienstreglement der Truppe.
Damit werden jedoch die demokratische Legitimation einer Normierung als mögliches Kriterium sowie die
Frage der richtigen Normstufe umgangen.
1007 KÄGI, Waffengebrauch, S. 26f.
1008 In diesem Sinne auch KÄGI, Waffengebrauch, S. 22.
1009 Vgl. auch KÄGI, Waffengebrauch, S. 19.