Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 163
Eidgenossenschaft bei im Ausland verbotenen Organisationen und Anhängern unterdrückter
Meinungen als Gastland generell beliebt, weil sie hierzulande mehr Freiheit
genossen 1137 . Die Schweiz wurde darum in den 1880er Jahren vom Ausland zusehends
unter Druck gesetzt 1138 . In einer Rede vor dem Nationalrat beklagte Bundesrat Droz
einerseits das starke politische Engagement einiger Einwanderer, andererseits aber auch
die Souveränitätsverletzungen durch Aktionen ausländischer Spitzel und agents provocateurs
1139 .
3.4.5. Schwerwiegende Differenzen mit dem Kaiserreich
Vor allem wegen der strengen Sozialistengesetze setzten sich zahlreiche deutsche Sozialdemokraten,
Kommunisten der Anarchisten in die Schweiz ab, wo ihnen die Verfolgung
erspart blieb. Sie taten es damit ihren republikanisch und/oder liberal gesinnten Landsleuten
gleich, welche Jahrzehnte zuvor in die Schweiz emigriert waren. Der Niederlassungsvertrag
zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich vom 27. April 1876 1140
begünstigte diese Entwicklung, da er die Wohnsitznahme von Deutschen in den Schweizer
Kantonen erleichterte. Die deutschen Emigranten neutralisierten sich in der Schweiz
nicht zu apolitischen Gästen; die Verbindungen in ihre alte Heimat blieben oft bestehen.
Daraus resultierte ein reger Gedankenaustausch über die Grenze hinweg. Mit ihren
zahlreichen abgelegenen Regionen entwickelte sich die Schweiz zu einem beliebten
Austragungsort für die Parteitage deutscher oder internationaler Arbeiterparteien.
Die Regierung des deutschen Reichskanzlers Bismarck stand den Tätigkeiten der eigenen
Landsleute auf Schweizer Boden äusserst misstrauisch gegenüber und versuchte, die
Kontrolle über sie zurückzugewinnen. Die grundlegende Unzufriedenheit der deutschen
Regierung mit der Schweizer Politik gegenüber den deutschen Exilanten äusserte sich in
mehreren Zwischenfällen. Die diplomatischen Verstimmungen waren teilweise schwerwiegend,
der Druck auf den Bundesrat hoch.
1136 Vgl. etwa den Bericht des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im
Jahre 1878, Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1879 II, S. 569 – 647 (S. 644), den Bericht
der Kommission des Ständerathes für die Prüfung des Geschäftsberichtes des Bundesrathes und das
Bundesgerichtes über das Jahr 1878, BBl. 1879 II, S. 747 – 786 (S. 762), den Bericht Organisation der politischen
Polizei, BBl. 1888 I, S. 586 – 603 (S. 602) oder den Bundesratsbeschluss in Sachen des Heinrich Johann
Gehlsen, Publizist aus Tönning, in Schleswig-Holstein, wohnhaft in Bern (vom 29. April 1879), BBl. 1879 II,
S. 652f.
Aus journalistischer Sicht URS PAUL ENGELER, Grosser Bruder Schweiz, Zürich 1990, S. 16 – 18.
1137 Vgl. die Beispiele im Bericht Organisation der politischen Polizei, BBl. 1888 I, S. 586 – 603 (S. 589 – 594).
1138 LANGHARD, Politische Polizei, S. 226 – 229.
1139 Rede des Herrn Bundesrath Droz betreffend die Organisation der politischen Polizei in der Sitzung des
Nationalrathes (vom 20. März 1888), BBl. 1888 I, S. 692 – 696 (S. 694f.).
1140 Niederlassungsvertrag zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche (abgeschlossen am 27. April 1876),
AS 2, S. 567 – 575.