Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

412 Die Gegenwart (1990 – 2009)
2. Die neue Bundesverfassung
Die Entstehung der Bundesverfassung von 1999 zog sich über Jahrzehnte dahin. Mitte
der 1960er Jahre initiiert, verzögerte sich das Projekt erheblich und erfuhr mehrere
grundsätzliche Neulancierungen, bis sich mit den Vorentwürfen von 1995 und 1996 der
Nachführungsgedanke als tragender Grundsatz der Revision durchsetzte 2738 . Die BV 1999
erfuhr sodann in der 2004 von Volk und Ständen genehmigten, dreiteiligen Reform der
Finanzordnung (NFA) eine, vorab den Föderalismus betreffende, weit reichende Teilrevision
2739 .
Die vorliegende Arbeit behandelt die einzelnen Entwürfe und Versionen zur neuen Bundesverfassung
nicht separat, sondern versucht, nach einer thematischen Gliederung die
heutige Verfassungsordnung in den hier relevanten Bereichen darzustellen. Die Sicherheitsverfassung
von 1999 und die föderale Grundordnung, soweit damit zusammenhängend,
stehen dabei im Fokus. Erschwerend tritt der Umstand hinzu, dass die umfassende
Föderalismusreform von 2004 indirekt auch die Sicherheitsverfassung beeinflusste und
möglicherweise – je nach Auslegung der entsprechenden Artikel – noch weiter beeinflussen
wird.
2.1. Der Föderalismus
In der Bundesverfassung (Stand am 1. Januar 2008 2740 ) bilden die Art. 3, 5a sowie 42 –
49 die massgeblichen Bestimmungen über den Föderalismus. Die im Rahmen der NFA
überarbeiteten Artikel der „nachgeführten“ Bundesverfassung von 1999 bilden nun das
neue Fundament des bundesstaatlichen Miteinanders 2741 .
2.1.1. Bundesstaatliche Kompetenzaufteilung
Das genaue Verhältnis zwischen den Art. 3, 43 und 43a der geltenden Bundesverfassung
bedarf zwar noch einer juristischen Klärung, doch bleibt unbestritten, dass die föderalistische
Ordnung durch die Verfassungsrevisionen von 1999 und 2004 in ihren Grundzügen
erhalten und gestärkt werden soll 2742 . Insbesondere bleibt für die Kompetenz- und
Aufgabenteilung innerhalb des Bundesstaates die subsidiäre Generalkompetenz der Kantone
2738 HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 58ff.; KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte der
Neuzeit, S. 323.
2739 RENÉ RHINOW, Bundesstaatsreform und Demokratie. Der schweizerische Föderalismus aus rechtlicher Sicht,
in: René L. Frey (Hrsg.), Föderalismus – zukunftstauglich?, S. 63 – 92 (S. 73ff.); RAINER J. SCHWEIZER, in: St.
Galler Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 42 – 135, Rz. 14ff.; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht,
Rz. 74a; BIAGGINI, BV-Kommentar, Vorbem. Art. 42 – 135, Rz. 5.
2740 Damit – trotz der helvetischen Tradition, die Verfassungen häufig zu revidieren – die am 1. Januar 2009 noch
gültige Fassung.
2741 Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (vom 14.
November 2001), BBl. 2002, S. 2291 – 2559 (S. 2293ff.), nachfolgend „Botschaft NFA“ (Seitenzahlen jeweils zitiert
nach BBl.).
2742 RAINER J. SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 42 – 135, Rz. 11; siehe insbesondere
auch die Kritik bei RHINOW, Föderalismus, S. 63 – 92 (S. 75ff.).