Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

382 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
Rund zehn Jahre später widmete sich der Gesetzgeber einer Intensivierung des Kampfes
gegen die organisierte Kriminalität und speziell gegen die Geldwäscherei. In dieser Konstellation
fiel die Einführung eines gegen „Kriminelle Organisationen“ gerichteten Straftatbestandes
in Art. 260 ter StGB 2582 leichter 2583 .
„Art. 260 ter Kriminelle Organisation
1 Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim
hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln
zu bereichern,
wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.“
Während der Sinn von Neuerungen bei den Freiheitsdelikten nicht bestritten werden
soll, sind kritische Fragestellung bei den Art. 260 bis und 260 ter StGB m.E. durchaus angebracht.
Als Norm zum strafrechtlichen Staatsschutz vermag die Aufnahme strafbarer
Vorbereitungshandlungen hinsichtlich spezieller, separat mit Strafe bedrohter Delikte
kaum zu überzeugen. Mit Ausnahme der Brandstiftung und – seit dem Jahr 2000 – des
Völkermords, betrifft die Strafdrohung Vorbereitungshandlungen gegen Individualrechtsgüter;
insoweit vermag das Interesse nach einem Schutz des Staates und seiner
Institutionen den dogmatischen Bruch mit allgemeinen Strafrechtsgrundsätzen 2584 kaum
zu legitimieren.
Ähnlich lässt auch Art. 260 ter jene Schärfe vermissen, welche ihn zu einem Staatsschutzdelikt
erheben würde. Die Norm zielt auf eine Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
welche andernorts staatliche Strukturen unterwandert hat, weist aber gleichsam eine
recht allgemeine, weite Fassung auf. Zudem bildet seit der Revision der frühen 1950er
Jahre Art. 275 ter StGB die einschlägige Norm gegen staatsgefährliche Vereinigungen 2585 .
6.3. Exkurs: Der „Gipfel“ Reagan-Gorbatschow
Die Tage vom 19. bis 21. November 1985 gingen als Wendepunkt in die Weltgeschichte
ein: Das erste persönliche Treffen zwischen dem U.S.-amerikanischen Präsidenten Ronald
Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow in Genf ebnete
den Weg für Abrüstungsverhandlungen zwischen den U.S.A. und der Sowjetunion 2586 .
Zur Gewährleistung der Sicherheit des „Gipfeltreffens“ unterstützten die Armee mit
2'000 Mann sowie Polizeikräfte aus anderen Kantonen die Genfer Sicherheitskräfte 2587 .
Als einziges rechtlich mögliches Gefäss stand der Armee der als Aktivdienst zu leistende
BBl. 1980 I, S. 1241 – 1272 (S. 1250 – 1255).
2582 Schweizerisches Strafgesetzbuch (Änderung vom 18. März 1994), AS 1994, S. 1614 – 1618 (S. 1615f.).
2583 Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (vom
30. Juni 1993), BBl. 1993 III, S. 277 – 333 (S. 291).
2584 Siehe GÜNTER STRATENWERTH, Strafrecht. Allgemeiner Teil I, 5. Aufl., Bern 2005, § 12, Rz. 6.
2585 Siehe vorne, S. 319.
2586 Dazu der Rückblick auf dem Internet-Portal des Westdeutschen Rundfunks,
http://www.wdr.de/themen/kultur/stichtag/2005/11/19.jhtml (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
2587 Dazu KANTONSPOLIZEI GENF (Hrsg.), La rencontre, supplément du journal de la police genèvoise, Genf
1986.