Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Gesetzgebung des Bundes 73
erfolgen (Art. 44 i.V.m. Art. 4 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege).
Die in den Art. 41 – 43 angedrohten Strafen fielen verhältnismässig mild aus: Sie reichten
von Geldbussen bis Gefängnis; Zuchthaus war nicht vorgesehen.
3.2.2.4. Sonderdelikte für Bundesbeamte (Art. 53 – 58)
Im vierten Titel ging es um eigentliche Sonderdelikte für Beamte oder Angestellte des
Bundes. Diese Amtsdelikte werden in diesem Rahmen nicht näher untersucht. Es genügt
der Hinweis, dass es zu enormen Schwierigkeiten und Ungleichbehandlungen gekommen
wäre, hätten Bundesbeamte für Verbrechen und Vergehen in amtlicher Stellung
nach dem – unterschiedlichen – kantonalen Strafrecht beurteilt werden müssen.
3.2.2.5. Verbrechen gegen Bundesbeamte (Art. 59)
Bei Art. 59 BStR stand der Ehrenschutz der höchsten Bundesorgane im Zentrum.
Als Strafen waren Geldbussen bis 2'000 Franken oder „in schwereren Fällen“ Gefängnis
bis zu sechs Monaten vorgesehen.
3.2.2.6. Vermischte Bestimmungen (Art. 61 – 68)
Der sechste Titel behandelte Fälschung und Verfälschung von Bundesurkunden und
Bundesakten (Art. 61) sowie die Falschaussage vor Bundesbehörden (Art. 62). Weiter
wurden Verstösse gegen eine nach Art. 57 BV ausgesprochene Landesverweisung
(Art. 63), die Beihilfe dazu (Art. 64) und das Anwerben von Einwohnern der Schweiz
für fremden Militärdienst (Art. 65) mit Strafe bedroht. Auch das Stören der Telegrafenverbindungen
(Art. 66) war nach BStR strafbar, sowie das Beschädigen oder Zerstören
von Post- und Eisenbahnzügen (Art. 67).
3.2.2.7. Insbesondere Schutz des Eisenbahnbetriebs (Art. 67)
In der Praxis etablierte sich der unscheinbare Art. 67 als die am häufigsten angewendete
Norm des BStR. Von wenigen Fällen pro Jahr in den 1860er Jahren 441 stieg die Zahl der
zu behandelnden Fälle wegen Gefährdung des Eisenbahnbetriebes innerhalb zweier
Jahrzehnte stark an 442 .
441 Bericht des schweiz. Bundesrathes an die h. Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahr 1865,
Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1866 II, S. 421 – 494 (S. 491) – 15 Fälle;
Bericht des schweiz. Bundesrathes an die h. Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahr 1866,
Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1867 I, S. 559 – 657 (S. 650) – 8 Fälle;
Bericht des schweiz. Bundesrathes an die h. Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahr 1867,
Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1868 II, S. 427 – 525 (S. 516) – 3 Fälle; etc.
442 Bericht des Bundesrathes an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1881, Geschäftskreis
des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1882 II, S. 733 – 797 (S. 787) – 52 Fälle;
Bericht des Bundesrathes an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1882, Geschäftskreis
des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1883 II, S. 825 – 912 (S. 902) – 27 Fälle;
Bericht des Bundesrathes an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1883, Geschäftskreis
des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1884 II, S. 709 – 789 (S. 775) – 26 Fälle;
Bericht des Bundesrathes an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1884, Geschäftskreis
des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1885 II, S. 663 – 730 (S. 711) – 40 Fälle;
Bericht des Bundesrathes an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahr 1885, Geschäftskreis
des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1886 I, S. 905 – 994 (S. 979) – 61 Fälle;
Bericht des Bundesrathes an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahr 1886, Geschäfts-