Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

282 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
das vom Volk verworfene Ordnungsgesetz noch wach 1950 . Eine Minderheit des Nationalrats
zweifelte die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass des Beschlusses gestützt
auf Art. 102 BV zwar an 1951 ; zu diesem Zeitpunkt stand die Demokratieschutzverordnung
jedoch bereits in Kraft.
2.6.3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts
Der Kassationshof des Bundesgerichts äusserte sich in einem unpublizierten Entscheid
zur Demokratieschutzverordnung. Ein selbständiges Verordnungsrecht des Bundesrates
gestützt auf Art. 102 Ziff. 9 und 10 BV 1874 sei grundsätzlich rechtens.
Im Rahmen der Frage, ob sich die genannten Ziffern des Verfassungsartikels auch zur
Aufstellung von Vorschriften zur Wahrung der inneren Sicherheit eigneten, äusserte sich
der Kassationshof zum Sicherheitsbegriff: Innere und äussere Sicherheit würden die beiden
Angriffsflächen ein und desselben Rechtsguts bilden, – daher wären sie einander gleichgestellt
1952 .
Zum Begriff der verpönten Propaganda nahm der Kassationshof eine Klarstellung sowie
eine Einschränkung vor. Darunter falle nicht bloss die offizielle Propaganda eines ausländischen
Staates (respektive deren Wiedergabe), sondern ebenso eine halbamtliche
oder private Äusserung. Eine nationalsozialistische Weltauffassung erfülle diese Vorgaben
ohne Weiteres, da sie sich mit dem schweizerischen Staatsgedanken in unauflösbarem
Widerspruch befände. Die Verwirklichung des Nationalsozialismus in der Schweiz
würde schliesslich zu einer Abschaffung des Parlaments, einer Aushebelung des Gewaltentrennungsprinzips,
der Freiheitsrechte sowie des politischen Pluralismus führen.
Hingegen bestünde in der Bezeichnung von Menschen als „Fötzel“, „Gauner“, „Idioten“
oder „Judenfreunde“ keine nationalsozialistische Propaganda, weil diese Ausdrücke nicht
die demokratischen Einrichtungen der Schweiz verunglimpften 1953 .
2.7. Die Polizeigeneralklausel
2.7.1. Anerkennung durch das Bundesgericht
Parallel zu den Beschlüssen des Bundesrates trafen auch die kantonalen Exekutiven
einschneidende Massnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Das Bundesgericht
anerkannte seit Mitte der 1930er Jahre in solchen Fällen die Zulässigkeit eines
Rückgriffs der Kantonsregierungen auf die polizeiliche Generalklausel.
Beeinflusst von einer immer grösseren Bedeutung des Notrechts rückte das Bundesgericht
von seiner zuvor eher restriktiven Haltung ab. Im Jahre 1937 meinte es schliesslich:
«Le maintien de l’ordre public est un devoir élémentaire des autorités. Celles-ci doivent le remplir même si
1950 POINTET, La neutralité de la Suisse et la liberté de la presse, S. 123 (mit Fn. 56).
1951 Interpellation Rochat (vom 19. Dezember 1938), zitiert nach M. Müller, Bundespolizei, S. 155. Im AB NR 1938
finden sich darauf bloss indirekte Hinweise (Rednerliste).
1952 Urteil des Kassationshofes des Bundesgerichts vom 5. Februar 1940 (in der Sache Schaad und Jansen), in: ZBl
1940, S. 216 – 218 (S. 217).
1953 Urteil des Kassationshofes des Bundesgerichts vom 5. Februar 1940 (in der Sache Schaad und Jansen), in: ZBl
1940, S. 216 – 218 (S. 218).