Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

22 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
2.1.1. Der Zweckartikel der Bundesverfassung
Der Zweckartikel (Art. 2 BV 1848 110 ) stellte die Wahrung der inneren Sicherheit neben
die Behauptung der Unabhängigkeit, den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen
und Bürger sowie die gemeinsame Wohlfahrt.
Damit fand eine Anknüpfung an Art. 1 der Mediationsakte 1803 sowie § 1 des Bundesvertrages
1815 statt 111 . Bei der Verfassungsrevision von 1874 erfuhr der Artikel keine Änderung
112 .
Obwohl der Wortlaut von Art. 2 BV einen entsprechenden Eindruck erwecken könnte,
war und ist in Lehre 113 und Rechtsprechung 114 kaum bestritten, dass er zur Begründung
von Bundeskompetenzen nicht herangezogen werden kann.
Bald bezogen namhafte Vertreter der Lehre pointiert Stellung gegen einen Missbrauch
des vor allem symbolischen Zweckartikels als Kompetenznorm durch den Bund.
Schon JAKOB DUBS stellte klar, dass der Zweckartikel viel zu unbestimmt war, um für
sich alleine als tragfähige Kompetenznorm dienen zu können.
„Man treibt mit dieser Zweckbestimmung des Bundes mitunter etwas Contrebande. Man sagt: die und
die Sache dient der Beförderung der gemeinsamen Wohlfahrt, also – ist sie Bundessache! Der Trugschluss
ist leicht erkennbar. Da der Staat sich überhaupt nur mit Dingen befasst, die zur gemeinsamen Wohlfahrt
dienen, so fiele mit jener Argumentation alles, was Staatssache ist, a priori in die Kompetenz des
Bundes und man könnte also den grössten Theil der Bundesverfassung als überflüssig wegstreichen. (…)
Die Benutzung des Art. 2 als Kompetenzregulator ist eine ziemlich plumpe Sophistik.“ 115
WALTHER BURCKHARDT mass dem Zweckartikel aus systematischer und historischer
Auslegung nicht die Bedeutung praktischen Verfassungsrechts zu, sondern bloss die „historisch
interessante Mitteilung des praktischen Gedankens, der die Gründer des neuen Bundes bei ihrem
Werke geleitet hat.“ 116
Der BUNDESRAT hatte sich im Zusammenhang mit der Behandlung eines Rekurses
gegen das Verbot gemischter Ehen in ähnlichem, einschränkendem Sinne zur Auslegung
von Art. 2 BV vernehmen lassen. Es sei auch unter systematischen Gesichtspunkten
offensichtlich, dass sich die Kompetenzen des Bundes nur aus speziellen Verfassungsnormen
ergeben könnten.
110 Art. 2 BV 1848: „Der Bund hat zum Zweck: Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen Aussen, Handhabung
von Ruhe und Ordnung in Innern, Schutz der Freiheit und der Rechte der Eidgenossen und Beförderung ihrer gemeinsamen
Wohlfahrt.“
111 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 9; JEAN-FRANÇOIS AUBERT, in: Kommentar BV 1874, Art. 2 (1986),
Rz. 1.
112 Art. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (vom 29. Mai 1874), AS 1, S. 1 – 37,
ausserdem abgedruckt bei ALFRED KÖLZ, Quellenbuch zur neueren schweizerischen Verfassungsgeschichte.
Von 1848 bis in die Gegenwart, Bern 1996, S. 151 – 186 sowie http://www.verfassungen.de/ch/verf74-
i.htm (zuletzt besucht am 1. Mai 2009), nachfolgend „BV 1874“.
113 Zur BV 1874 vgl. AUBERT, in: Kommentar BV 1874, Art. 2 (1986), Rz. 21 – 27.
114 Aus jüngerer Zeit BGE 117 Ia 202 (E.4b S. 212).
115 DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 188; gleicher Ansicht ZACCARIA GIACOMETTI, Verfassungsrecht und
Verfassungspraxis in der schweizerischen Eidgenossenschaft (Das autoritäre Bundesstaatsrecht), in: Rechtsund
staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich (Hrsg.), Festgabe Fritz Fleiner zum siebzigsten
Geburtstag, Zürich 1937, S. 45 – 84 (S. 60f.).
116 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 11; so auch die h.L.; vgl. etwa FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht,
S. 74 oder AUBERT, in: Kommentar BV 1874, Art. 2 (1986), Rz. 21 – 27 (m.w.H.).