Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

472 Die Gegenwart (1990 – 2009)
Protesten gegen das WEF zu gewaltsamen Ausschreitungen und Sachbeschädigungen
sowie Luftraumverletzungen 3139 . Seit 2005 verläuft das WEF auf Grund von Mobilisierungsschwierigkeiten
der Gegner mehr oder weniger ruhig 3140 .
Noch im Januar 2001 wurden erst 300 Berufsmilitärs des damaligen Festungswachtkorps
(heute in die Mil Sich integriert) zum Schutz des WEF eingesetzt – was eine Vervierfachung
gegenüber dem Vorjahr bedeutete 3141 . 2003 standen bereits 1'500 Angehörige der
Armee zur Unterstützung der zivilen Einsatzkräfte zur Verfügung; im Jahr darauf waren
es 4'700, 2005 schliesslich bis zu 5'500 und 2006 noch 4'100 Wehrdienstleistende 3142 .
Nach einer Begrenzung auf maximal 5'500 Armeeangehörige 3143 unterstützten 2007 und
2008 noch täglich rund 3’400 Angehörige militärischer Verbände die zivilen Behörden
im Rahmen des Einsatzes “ALPA ECO“ 3144 . Die teilweise starken Schwankungen der
Bestände bei gleichzeitig mehr oder weniger konstanter Bedrohungslage hat in der juristischen
Literatur vereinzelt kritische Fragen aufgeworfen 3145 .
Im Übrigen erhielten die kantonalen Polizeikräfte in den letzten Jahren auch von deutschen
Kollegen (Bayern) Unterstützung 3146 , welche sich mit (in der Schweiz raren) Spezialfahrzeugen
und einer für Ordnungsdienstaufgaben ausgebildeten Reserve für Einsätze
bereithielten.
4.3.2.2. Der „G8-Gipfel“ von Evian 2003 und die EURO 2008
Spezielle Herausforderungen für die Gewährleistung der Sicherheit stellten das Treffen
der acht führenden Wirtschaftsnationen (G8-Gipfel) im französischen Evian im Juni
2003 und die UEFA EURO 2008 im Juni 2008 in der Schweiz und Österreich dar 3147 .
3137 BISS 2003, S. 20f.
3138 BISS 2004, S. 21.
3139 BISS 2004, S. 70.
3140 BISS 2005, S. 23; BISS 2006, S. 24; BISS 2007, S. 39 (vgl. aber auch S. 38). Die Mobilisierungsschwäche des
gewaltbereiten Teiles der Globalisierungsgegner und die klare Distanzierung mittlerweile aller politischen Parteien
in der Schweiz dürfen dazu beigetragen haben. Einen Bruch zwischen gewaltbereiten und gemässigten
Globalisierungsgegnern erwähnt bereits der BISS 2003, S. 22f.
3141 NZZ vom 16. Januar 2001, S. 12 („Einsatzvorbereitungen von Festungswächtern in Davos“).
3142 Zahlen zitiert nach MOHLER/GÄTTELIN/MÜLLER, Unsicherheit über Sicherheit, AJP 2007, S. 820.
3143 Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden
bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2007–2009 in
Davos und weitere Sicherheitsmassnahmen (vom 13. Dezember 2006), BBl. 2007, S. 219f.
3144 Vgl. für das Jahr 2007 die Medienmitteilung des VBS vom 1. Februar 2007;
http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/news/news_detail.html?id=10548 (zuletzt
besucht am 1. Mai 2009); für das Jahr 2008 die Medienmitteilung des Führungsstabes der Armee vom
31. Januar 2008 (http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=17101; zuletzt besucht am 1. Mai
2009).
3145 Vgl. MOHLER/GÄTTELIN/MÜLLER, Unsicherheit über Sicherheit, AJP 2007, S. 820.
3146 Grundlage bildet der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (Abgeschlossen am
27. April 1999), in Kraft getreten am 1. März 2002, SR 0.360.136.1.
3147 Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zugunsten der zivilen Behörden
und im Rahmen des Staatsvertrages mit Frankreich anlässlich des G8-Gipfels in Evian vom 1. bis 3.
Juni 2003 (vom 12. Februar 2003), BBl. 2003, S. 1517 – 1529 (S. 1520ff.), nachfolgend „Botschaft Assistenzdienst
G8“; Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der
zivilen Behörden anlässlich der Fussball-Europameisterschaft 2008 (vom 13. September 2006), BBl. 2006,
S. 8179 – 8192 (S. 8181ff.), nachfolgend „Botschaft EURO 2008”.