Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 189
Polizeikommandanten. Ihre allgemeine Polizeiarbeit nahm – zu Recht – auf Diplomatie
keine Rücksicht und brachte den Bundesrat aussenpolitisch in Bedrängnis. Zum Antreiber
für Reformen avancierte unter diesen Umständen Bundesrat Numa Droz. Als Vorsteher
des EDA trug er dazu bei, föderalistisch motivierte Bedenken auf politischer
Ebene zu überwinden.
Um die erkannten Lücken zu schliessen, wurde mit dem Bundesgesetz über die Bundesanwaltschaft
wieder eine ständige, zentrale Ermittlungsstelle des Bundes geschaffen,
welche unter anderem das Betreiben eines präventiven Staatsschutzes sicherstellen konnte.
Mittlerweile fehlte aber eine eigentliche Verfassungsgrundlage für eine ständige Bundesanwaltschaft
überhaupt – und erst recht für eine dermassen gestärkte, im präventiven
Staatsschutz tätige Behörde. Die verfassungsmässigen Sicherheitsstrukturen von 1874
stiessen spätestens am Ende des 19. Jahrhunderts an ihre Grenzen. Daraus resultierte
letztlich eine Überforderung sowohl Bundes als auch der Kantone.
Im europäischen Vergleich mit Verspätung erfolgte die Ergänzung des Bundesstrafrechts
mit einem – formell eigenständigen – Sprengstoffgesetz im Jahre 1894; seine
Bedeutung blieb allerdings gering, weil die Schweiz von Sprengstoffattentaten verschont
blieb. Zur Aufrechterhaltung der Streitmittel des Landes verschärfte der Bundesrat die
gesetzlichen Bestimmungen über den Schutz der Armee. Ein ursprüngliches Projekt
scheiterte an der Ablehnung in einer Referendumsabstimmung, womit erstmals das
Gesetzesreferendum als ernsthafte Hürde erschien, insbesondere bei einer befürchteten
Einschränkung der politischen Rechte in einem weiten Sinne. Eine Mehrheit der teilnehmenden
Stimmberechtigten lehnte einschneidende Massnahmen bei einer bloss
abstrakten Gefährdung der Armee ab; das Votum konnte letztlich auch als Absage an
die Schaffung von Gesinnungsdelikten gewertet werden.
Der Bundesrat sah sich trotzdem gezwungen, auf anderem Wege Massnahmen zu ergreifen.
Die neuen Delikte bestanden im Verbot eines Einwirkens auf die Armee im Sinne
des Aufrufs zur Desertion oder zu Befehlsverweigerung und waren nur schwer von
politischen oder Gesinnungsdelikten abzugrenzen. Damit umging der Bundesrat das
Resultat der Volksabstimmung, indem er die vermeintlichen Sachzwänge höher wertete
als die Bedenken des Souveräns.
Das Bahnpolizeigesetz verhalf dem Bund – im Einklang mit der Bundesverfassung – zu
einer umfassenden Polizeigewalt im Zusammenhang mit der Eisenbahn als besonderem
öffentlichem Verkehrsmittel. Zwar bildeten Bestimmungen und Verbote im Zusammenhang
mit dem eigentlichen Bahnbetrieb die hauptsächlichen Inhalte des Gesetzes.
Auch verzichtete der Bund darauf, einen sicherheitspolizeilichen Dienst zum Schutze
der Bahn und deren Passagiere aufzubauen. Gestützt auf das Bahnpolizeigesetz wäre er
jedenfalls dazu kompetent gewesen.
Auf der Grundlage eines sicherheitsrechtlichen Flickenteppichs steuerte die Eidgenossenschaft
auf den sich abzeichnenden europäischen Konflikt zu.