Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

368 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
4.2. Aufgaben der BuSiPo
So unternahm der Bundesrat gegen Ende der 1970er Jahre einen Versuch zur Schaffung
eines eigenen zivilen Polizeikorps, der Bundessicherheitspolizei (BuSiPo).
Mit der BuSiPo hätte der Bund seine sicherheitspolitischen Aufgaben und völkerrechtlichen
Verpflichtungen selber, ohne ein fallweises Anfragen der Kantone erfüllen können
2501 , denn diese wären verpflichtet gewesen, „dem Bund Polizeikräfte zur Verfügung (…
zu stellen …), die er zur Erfüllung seiner sicherheitspolizeilichen Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang
mit der Bekämpfung von Terror, benötigt.“ 2502 Die Kompetenz zur Festlegung der
einzelnen kantonalen Kontingente, zum Erlass von Aufgeboten zur Verfügung der
Einsätze hätte beim Bundesrat gelegen 2503 .
Art. 2 Aufgaben
1
Zu den sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Bundes gehören namentlich:
a. der Schutz der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, der internationalen Organisationen
und der internationalen Konferenzen in der Schweiz ;
b. der Schutz fremder Staatsoberhäupter oder Regierungschefs bei Aufenthalten in der Schweiz;
c. der Schutz der Bundesbehörden;
d. der Schutz der Gebäude und wichtiger Anlagen des Bundes;
e. die Bekämpfung von Anschlägen gegen die Luftfahrt;
f. die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung nach Artikel 16 der Bundesverfassung.
2 Der Einsatz der Armee für den Ordnungsdienst bleibt vorbehalten. 2504
Die Aufgaben der BuSiPo wurden als die Bundesverfassung konkretisierende und ergänzende
Bestimmungen der Sicherheitsaufgaben des Bundes umschrieben. In der Tragweite
hätte Art. 2 des Bundesgesetzes materielles Verfassungsrecht dargestellt. Die nicht abschliessende
Aufzählung tangierte vor allem in Art. 1 lit. a, b und c die kantonale Polizeihoheit.
4.3. Parlamentarische Beratungen
Die Gründe für die Schaffung der BuSiPo ähnelten jenen zur IMP (Unterbestände in
den kantonalen Polizeikorps; fehlende Eignung der Armee für Einsätze zur Aufrechterhaltung
der inneren Sicherheit; ungenügender Schutz der diplomatischen Vertretungen
und internationalen Organisationen); hinzu trat gemäss dem Bundesrat eine verstärkte
Bedrohung durch den aufflammenden Terrorismus 2505 .
Die Befürworter der BuSiPo strichen die Kompetenzen des Bundes zur Wahrung der
inneren Sicherheit heraus und dehnten diese teilweise auch auf andere als ausserordentliche
Situationen aus. Gegen die BuSiPo sprachen vor allem föderalistische Gründe und
2501 Botschaft BuSiPo, S. 1281 und 1285.
2502 Art. 1 des BG über die Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben des Bundes (vom 9. März 1978), BBl.
1978 I, S. 652.
2503 Art. 3 des BG über die Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben des Bundes.
2504 Art. 2 des BG über die Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben des Bundes.
2505 So schon die Botschaft BuSiPo, S. 1281 – 1283.