Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Überblick über das Wehrwesen 91
nommen werden.
4.5.2. Falls kein Oberbefehlshaber gewählt wurde
Bei einem Truppenaufgebot ohne Wahl eines Oberbefehlshabers fiel die Befehlsgewalt
über die Truppen eigentlich an den Bundesrat. Die Regierung konnte aber – und tat dies
normalerweise auch – einen eidgenössischen Kommissär als ihren Repräsentanten ernennen
und die aufgebotenen Truppen anweisen, dessen Anordnungen zu folgen 585 .
Als Vertreter der zivilen Bundesgewalt kam der Kommissär als Truppenkommandant
nicht in Frage. Zum militärischen Kommandanten bestimmte das Gesetz den dienstältesten
Offizier des höchstrangigen (vorhandenen) Grades der für den Einsatz vorgesehenen
Truppen 586 .
Weder dem Kommissär noch dem Truppenkommandanten kam in diesen Fällen volle
Verfügungsgewalt über die unterstellten Truppen zu 587 .
4.6. Armeeeinsätze im Innern
Einsätze im Innern entsprachen nicht dem eigentlich vorgesehenen Hauptverwendungszweck
der eidgenössischen Truppen: Die Militärordnung von 1850 ging von einem
Normalzustand (innerer und äusserer Frieden) aus und regelte nebst der Dienstpflicht
vor allem die Ausbildung sowie Verwaltungs- und Detailfragen 588 . Entsprechend fanden
sich weder Grundsätze für die Kriegführung, geschweige denn Einsatzregeln für den
Ordnungsdienst im Gesetz.
Gleiches galt für die Dienstreglemente von 1847 und 1866. Zwar fanden sehr wohl
Bestimmungen zur Handhabung der Sicherheit darin Erwähnung – teilweise sogar recht
ausführlich – doch ging es dabei jeweils ausschliesslich um die Gewährleistung der Sicherheit
der Truppe selber (Wachtaufzug, Patrouillentätigkeit, etc.). Die taktischen Anweisungen
der Dienstreglemente waren ausschliesslich auf kriegerische Aktionen ausgerichtet.
4.6.1. Notwendigkeit präziser Auftragserteilung an die Kommissäre
Die fehlende gesetzliche Umschreibung der Stellung und der möglichen Aufgaben des
eidgenössischen Kommissärs war auch im Verhältnis zu Armeeeinsätzen im Innern
wenig vorteilhaft. Als Repräsentant der Zivilgewalt dem Bundesrat hierarchisch untergeordnet
589 , war der Kommissär von der Landesregierung abhängig 590 . Ihm wurden jeweils
konkrete, auf einen bestimmten Ort und/oder ein bestimmtes Problem beschränkte
585 FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 154.
586 Art. 126 Abs. 3 MO 1850; im Falle von zwei aufgebotenen Kompanien wäre dies etwa der dienstältere Hauptmann
gewesen.
587 Art. 128 MO 1850 e contrario; HUBER, Stellung des Generals, S. 92.
588 Etwa zur gesetzeskonformen Bespannung der Geschütze und Kriegsfuhrwerke in Art. 56 sowie den Tafeln 7
und 8 im Anhang der MO 1850.
589 Vgl. Art. 1 Abs. 2 des GarG 1851 sowie FLEINER, Bundesstaatsrecht, S. 70, welcher die Kommissäre generell
als Beamte bezeichnete (Fn. 24).
590 Siehe auch oben, S. 34f.