Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 37
sche Interessen folgen konnte, welche ihn zu einem eher entschlossenen oder einem
eher zögerlichen Handeln gegenüber einer bestimmten Kantonsregierung (und damit
indirekt gegenüber einer befreundeten oder verfeindeten innerkantonalen Opposition)
veranlassen würde 218 . Erschwerend kam hinzu, dass es gegen staatspolitische Akte des
Parlaments keinen Rechtsschutz gab (Art. 101 BV 1848) 219 , gegen solche der Kantonsregierungen
aber sehr wohl. Machtpolitische Überlegungen durften daher für die juristische
Auseinandersetzung nicht entscheidend sein.
Erst recht kann der Hinweis auf die historische Erfahrung, der Bund hätte in den konkreten
Interventionsfällen ja in der Sache jeweils richtig gehandelt, nicht wirklich überzeugen.
Damit wird eine rückwärts gewandte Perspektive eingenommen und allenfalls unterstellt,
dass ohne Bundesintervention eine schlimme(re) Eskalation eingetreten wäre. Doch gerade
wenn die Befugnis des Bundes zu selbständigem Einschreiten bestritten wird, geht
zumindest die Gegenpartei davon aus, die kantonalen Mittel hätten zur Sicherung oder
Wiederherstellung der geltenden Ordnung ausgereicht.
2.1.6.3.3. Zur demokratischen Legitimation der Kantonsregierungen
Jedenfalls verfügte eine demokratisch gewählte Kantonsregierung über jene Legitimation,
welche von privater Seite von vornherein nicht beansprucht werden konnte. Auch
war jede kantonale Regierung strikte an das Recht gebunden, während Private stärker
ihren Partikularinteressen folgen konnten. Entsprechend verfügte eine Kantonsregierung
wohl grundsätzlich über die grössere Glaubwürdigkeit im Verkehr mit Bundesbehörden
als Private. Es konnte nicht im Sinn von Art. 16 Abs. 1 BV liegen, Privaten die Möglichkeit
zu eröffnen, durch falsche Informationen den Bund gegen eine Kantonsregierung
ausspielen zu können 220 .
Schliesslich ist davon auszugehen, dass die kantonalen Behörden auch im 19. Jahrhundert
über die besseren Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten verfügten als der Bund.
Insbesondere folgte schon aus der kantonalen Polizeihoheit, dass eine Kantonsregierung
hinsichtlich ihrer sicherheitspolizeilichen Möglichkeiten Abklärungen treffen, Koordinationen
vernehmen und ihre Autonomie wahren musste. Über den drohenden Verlust der
Kontrolle über das Kantonsgebiet oder über Teile davon wäre der Bund frühzeitig zu
informieren und auf dem Laufenden zu halten gewesen.
2.1.6.3.4. Zur Definitionsmacht
Bei einem Festhalten am Hilferuf als Voraussetzung für eine Bundesintervention zur
Wiederherstellung der inneren Ordnung in einem Kanton wurden Strategie und Handhabung
der inneren Ordnung konsequent den Gliedstaaten überlassen. Die kantonalen
Behörden waren dafür prädestiniert, den Zeitpunkt festzustellen, ab welchem ihre Res-
218 Analog vor der Gründung des Bundesstaates der Tagsatzungsbeschluss zur Auflösung des Sonderbunds.
Dazu etwa AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 62 oder KÖLZ, Verfassungsgeschichte Bd. I, S. 543f.
219 Dazu hinten, S. 60ff.
220 KAISER, Staatsrecht Bd. III, S. 126f. sprach ausser der Exekutiven ausnahmsweise auch der Legislativen eines
Kantones das Recht auf Anrufung einer Bundesintervention zu. Einzelne Bürger jedoch wären nicht nach
Art. 16, sondern höchstens nach Art. 5 BV 1848 zur Anrufung des Bundes berechtigt; denn nur der Garantie-
Artikel bezwecke den Schutz individueller Rechte. Es bleibt anzumerken, dass damit der Geltungsbereich von
Art. 16 verlassen würde und es sich vielmehr um das Begehren nach Bundesexekution handeln müsste.