Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

50 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
2.1.9. Zusammenfassung
Die Sorge für die innere Sicherheit war unter der BV 1848 grundsätzlich Sache der Kantone
geblieben. Deren primäre Zuständigkeit ergab sich aus der allgemeinen Kompetenzaufteilung
zwischen Bund und Kantonen. Art. 16 BV verankerte nicht die kantonale
Polizeihoheit in der Bundesverfassung, sondern setzte diese vielmehr voraus. Eine Zuständigkeit
des Bundes begann dort, wo die kantonalen Behörden nicht in der Lage
waren, bestimmte Aufgaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit selber zu erfüllen
oder wo kantonale Organe gar die Ursachen für eine Störung der inneren Ordnung
bildeten. Die Bundesverfassung regelte die Bundesintervention ausdrücklich und präzise,
ermöglichte aber auch die Bundesexekution. Darüber hinaus konnte sich eine Bundeskompetenz
auf dem (Querschnitts-)Gebiet der inneren Sicherheit entweder durch die
Schaffung von Spezialnormen (wie Art. 57 BV 1848 für die Wegweisung von Ausländern)
ergeben. Andererseits konnten umfassende Bundeskompetenzen (z. B. für die
äussere Sicherheit und das Zollwesen) zumindest teilweise auf das Gebiet der inneren
Sicherheit ausstrahlen (z. B. beim Grenzschutz).
Die Bundesverfassung gestattete ein ausnahmsweises Ein-und Übergreifen in einen
grundsätzlich kantonal gebliebenen Kompetenzbereich. In Zeiten des Notstands oder
bei notstandsähnlichen Situationen lag für solche Eingriffe eine weiter gehende Rechtfertigung
vor als in Zeiten „normaler Lage“ (vgl. insbesondere etwa Art. 16 Abs. 2, zweite
Variante). Bei Störung der inneren Ordnung eines Kantons war der Bund – je nach
Umständen – zu einem Eingreifen berechtigt, im Falle einer Gefährdung der inneren
Sicherheit des ganzen Landes sogar dazu verpflichtet. Die Vornahme von Vorbereitungsmassnahmen
wurde von der Bundeskompetenz mit umfasst, bildete aber selber
noch keine Intervention.
Die Aufgabenteilung der Bundesverfassung verpflichtete gleichzeitig die Kantone, als
eine der primären Staatsaufgaben ihre innere Ordnung mit adäquaten Mitteln und Vorkehren
zu gewährleisten; in extremis gewährte sie ihnen sogar die selbständige Aufstellung
kantonaler Truppen bis zu einer Stärke von 300 Mann (Art. 13 Abs. 2 BV 1848).
Beschränkte die Bundesverfassung die Bundeskompetenzen auf Ausnahmefälle oder
Sondersituationen (etwa geografisch auf den Grenzraum oder sachlich auf die Fremdenpolizei),
bedeutete dies nicht mehr und nicht weniger, als dass der Normalfall von den
Kantonen zu bewältigen war.
Aus dem bundesstaatlichen Aufbau der Eidgenossenschaft, den Grundsätzen der Bundestreue
und der Verhältnismässigkeit sowie dem Wortlaut von Art. 16 BV 1848 ergab
sich eine strenge Subsidiarität in der Handhabung von Kompetenzen zur Aufrechterhaltung
oder Wiederherstellung der inneren Sicherheit. Im Falle der Störung der inneren
Sicherheit in einem Kanton lag die Definitionsmacht darüber, wann die innere Ordnung
nicht mehr mit den kantonseigenen Mitteln gewährleistet werden konnte, bei den kantonalen
Stellen. Hinsichtlich der Gefährdung der Eidgenossenschaft als ganzer konnte die
Definitionsmacht zwar nur beim Bund selber liegen; für eine Lagebeurteilung blieb er
aber auf den Einbezug der Kantone angewiesen.
insbesondere zur Schaffung des Grenzwachtkorps siehe hinten, S. 128ff.