Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Überblick über das Wehrwesen 93
Behörde auf einmal ein oberstes leitendes militärisches Organ 597 . Und dieses verfügte über
das ultimative Machtmittel des Staates schlechthin.
Das Versäumnis klarer Grenzziehungen zwischen politischer und militärischer Führung
in der Militärordnung 598 sollte sich später in Auseinandersetzungen zwischen den Generälen
und dem Bundesrat rächen.
Solange sich ein Auftrag des Oberbefehlshabers zumindest auch auf die Aufrechterhaltung
der inneren Sicherheit erstreckte, konnten zu einem Konflikt hinsichtlich der Organkompetenzen
auch ungelöste Fragen hinsichtlich der Verbandskompetenzen hinzutreten.
Sinngemäss hätte der Oberbefehlshaber nur solche Aufträge im Inneren erhalten
können, welche unter die Fallgruppe von Art. 16 Abs. 2 fielen (Gefährdung der inneren
Ordnung des ganzen Landes oder ganzer Landesteile). Ein Rückgriff auf extrakonstitutionelles
Notrecht (wie insbesondere 1914) hätte aber auch diese – letzte –
Schranke eingerissen.
4.6.3. Unterstellung des Bundesheeres unter kantonale Befehlsgewalt?
In der jüngeren Lehre wurde die Auffassung vertreten, dass dem Bund das Recht zustünde,
einem Kanton Truppen für den Ordnungsdienst zur Verfügung zu stellen.
ERNST HIRZEL (1974) wies unter der Überschrift „eidgenössischer Ordnungsdienst auf
Verlangen eines Kantons“ auf die Möglichkeit hin, dass ein Kanton Truppen für den
Ordnungsdienst benötigen könnte, in jenem Moment aber nicht in der Lage wäre, diese
in genügender Zahl oder ausreichender Zeit aufzubieten. Er begründet die Zulässigkeit
des Aufbietens anderer Truppen mit dem Hinweis einerseits auf Art. 85 Ziff. 7 und
Art. 102 Ziff. 2 BV 1874 i.V.m. Art. 203 Abs. 3 MO (1907) und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung
über den Ordnungsdienst (1965), andererseits mit dem Loyalitätsgrundsatz 599 . In
seinem Kapitel „Der kantonale Ordnungsdienst“ 600 erwähnt Hirzel vier Fälle, darunter
den Royalistenaufstand in Neuenburg von 1856 601 und den Käfigturmkrawall von 1893 in
Bern 602 .
Weder die Bundesverfassung von 1848 noch die MO 1850 sahen die Unterstellung von
anderen als kantonseigenen Truppen unter die Gewalt eines bestimmten Kantones vor.
Art. 17 BV 1848 („sofort unter eidgenössische Leitung zu stellen“) stand einer solchen Möglichkeit
sinngemäss entgegen. Während die MO 1850 noch keine entsprechenden Artikel
enthielt, meinte Art. 244 MO 1874 (in Ergänzung von Art. 19 BV 1874), dass die Kantone
über „ihre“ Truppenkörper nur solange verfügen könnten, als dies nicht der Bund
tun würde. Eine Bestimmung, welche die Unterstellung von anderen als den kantonseigenen
Truppen unter kantonale Befehlsgewalt zugelassen hätte, findet sich erstmals in
einer vertraulichen Ergänzung zum Dienstreglement der eidgenössischen Truppen aus
dem Jahre 1936 603 . Damit liess sich weder die Bundesverfassung noch die Militärord-
597 Ähnlich HUBER, Stellung des Generals, S. 92f., mit dem Hinweis, dass die Verfügungsgewalt des Generals
nicht durch Verwaltungsverordnungen des Bundesrates eingeschränkt werden konnte; vgl. auch a.a.O., S. 95.
598 So auch ERNST, Die Ordnung des militärischen Oberbefehls, S. 80f.
599 HIRZEL, Ordnungsdienstauftrag, S. 45.
600 HIRZEL, Ordnungsdienstauftrag, S. 60ff.
601 HIRZEL, Ordnungsdienstauftrag, S. 68. Dazu hinten, S. 104ff.
602 HIRZEL, Ordnungsdienstauftrag, S. 69. Dazu hinten, S. 179ff.
603 Art. 6 der Allgemeinen Vorschriften Ordnungsdienst (Ergänzung zum DR 1933; vom Bundesrat genehmigt