Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Erster Weltkrieg und Landesstreik (1914 – 1920) 209
4.5.4.1.2. Die Haltung des Generals
Der General erkannte das Ungenügen der MO 1907 hinsichtlich eines jahrelangen Aktivdienstes
und beschwerte sich später, er hätte daher freiwillig auf Teile seiner ihm
zustehenden Kompetenzen verzichtet 1472 . Zu seinem Auftrag, die Ruhe und Ordnung im
Land zu erhalten, meinte der General in seinem Bericht von 1918:
„Die Übertragung dieser (…) Aufgabe ist etwas selbstverständliches, weil durch Störung von Ruhe und
Ordnung im Inneren die Sicherung gegen Angriffe von aussen gefährdet wird (…). Im ferneren ist der
General ja auch der einzige, der Truppen hierfür verwenden kann, denn ihm alleine untersteht die ganze
Armee (…). Schliesslich (…) darf den bürgerlichen Lokalbehörden die Unterdrückung von Unruhen
und Wiederherstellung der Ordnung nicht überbunden werden, wenn die Störungen der Ordnung derart
sind oder drohen derart zu werden, dass die bürgerliche Polizei dafür nicht mehr genügt.
Obgleich die Pflicht, Ruhe und Ordnung im Inneren aufrecht zu erhalten mir nicht zusagte und es mich
sehr schmerzlich berührte, dass wir dafür (…) unsere zum Schutze des Landes gegen aussen unter die
Waffen gerufenen Wehrmänner verwenden mussten, erachte ich es doch aus den dargelegten Gründen für
meine Pflicht, nicht darauf einzutreten, als im Frühjahr 1916 in Erwägung gezogen werden sollte, diese
Verpflichtung in der mir gegebenen Instruktion zu streichen.“ 1473
Nach Willes Auslegung der Militärordnung war er als General in weitem Masse für alles
Militärische zuständig; der Bundesrat wäre lediglich – aber immerhin – zu informieren
gewesen 1474 .
4.5.4.1.3. Die Haltung des Bundesrates
In seinem zweiten Vollmachtenbericht stellte der Bundesrat klar, dass sich seine Vollmachten
vom 3. August 1914 nicht auch auf die Kompetenzen des Generals (und damit
der Armee) erstreckten. Für das Verhältnis zwischen der Armee und den zivilen Behörden
sei nach wie vor auf das Gesetzesrecht (Militärordnung 1907) abzustellen 1475 .
Die Landesregierung räumte ein, dass die Stellung des Generals „ganz bewusst zu einer völlig
selbständigen und unabhängigen“ ausgestaltet worden sei. Bundesrat und General hätten aber
von Anfang an wichtigste Entscheidungen – sogar solche militärischer Natur – in gegenseitigem
Einvernehmen getroffen 1476 . Schliesslich desavouierte der Bundesrat die Armeeleitung
insofern, als ihr die autonome Vornahme von Vorbereitungshandlungen für
Einsätze im Innern untersagte 1477 . Damit stärkte der Bundesrat zwar die verfassungsrechtliche
Verantwortlichkeit, setzte sich aber in einen Widerspruch mit den von ihm
selber erteilten Instruktionen an den General. Wille akzeptierte eine untergeordnete
Rolle, solange keine konkrete äussere Bedrohung bestand 1478 .
In der parlamentarischen Debatte (Juni 1916) erklärte der Bundesrat dann aber, es hätte
stets Einigkeit zwischen ihm und dem General darüber bestanden, dass die Truppen für
den Ordnungsdienst nur auf Weisung des Bundesrates und vorherigen Wunsch der
1472 WILLE, Bericht, S. 2.
1473 ULRICH WILLE, Bericht an die Bundesversammlung über den Aktivdienst 1914/18, Zürich 1919, S. 1f.
1474 R. STÄMPFLI, Der General und die Politik, S. 420; RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 224.
1475 II. Neutralitätsbericht 1916, BBl. 1916 I, S. 119 – 141 (S. 134ff.).
1476 II. Neutralitätsbericht 1916, BBl. 1916 I, S. 119 – 141 (S. 135).
1477 SCHOCH, Oberstenaffäre, S. 80f.
1478 SCHOCH, Oberstenaffäre, S. 83.