Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

406 Die Gegenwart (1990 – 2009)
betont der Bericht die Wichtigkeit einer klaren Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen
und Gemeinden. Danach aber folgender, folgenschwerer Satz:
„Massgebend für die sicherheitspolitische Aufgabenzuordnung und damit für die Kompetenzhoheit sind
Art und Dimension der sicherheitspolitischen Bedrohung. Kompetenzhoheiten müssen aber auch, wenn eine
ausserordentliche Lage dies verlangt, lageorientiert angepasst werden können. Dringlichkeitsrecht und
Notrecht lassen dies zu.“ 2713
Mit anderen Worten macht der SiPolB 2000 die Kompetenzaufteilung – auch – auf dem
Gebiet der inneren Sicherheit von der jeweiligen Lage abhängig, ohne entsprechende
Verfahren oder wenigstens die Voraussetzungen von Kompetenzübergängen genauer zu
klären. Der Verweis auf das Notrecht erstaunt, der Bezug zur „besonderen Lage“ 2714 wird
nicht hergestellt. Immerhin geht aus der Konsultation einer angefügten, nicht abschliessenden
Tabelle hervor, dass allfällige Bundeskompetenzen vor allem bei der „Abwehr und
Bekämpfung von Gewalt strategische(n) Ausmasses“ vorlägen 2715 .
1.4.4.4. Die Behandlung in der Bundesversammlung
In der nationalrätlichen Diskussion stiess die im SiPolB 2000 vorgenommene Lageanalyse
auf breite Anerkennung. Materiell drehte sich die Diskussion hauptsächlich um die
Ausgestaltung der Schweizer Aussenpolitik. Erstaunlicherweise nahmen weder die Vertretungen
von SP und PdA, noch jene der SVP in ihren Voten die Aussagen mit Bezug
zur inneren Sicherheit auf. Vielmehr konzentrierten sich die Vertreter der beiden politischen
Pole auf Vorbehalte gegenüber der Armee, respektive gegenüber der sicherheitspolitischen
Kooperation mit der NATO 2716 . Insofern führten ihre Äusserungen zumindest
teilweise an den verfassungsrechtlich zu klärenden Fragen vorbei. Die Kooperation
als Mittel zur Gewährleistung der inneren Sicherheit kam in den Voten der Abgeordneten
von FDP, Liberalen und CVP zur Sprache. Darin wird das politische Bedürfnis zur
Zusammenarbeit der innerstaatlichen Organe festgestellt.
Im Ständerat zeigte sich das gleiche Bild: Die Vertreter der SVP kritisierten Aussagen
zur Schweizer Aussenpolitik, während bei FDP und CVP auch die innere Sicherheit in
die Voten mit einbezogen wurde 2717 .
2713 SiPolB 2000, S. 7721f.
2714 Zur „besonderen Lage“ siehe oben, S. 403.
2715 SiPolB 2000, S. 7722.
2716 AB NR 1999, S. 2647ff.
2717 AB SR 2000, S. 145ff.