Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Entwicklung des Wehrwesens seit 1995 479
Darstellung des Bundesrates gefolgt („Gewalt strategischen Ausmasses“), wäre es verfassungsrechtlich
geboten, Raumsicherungsoperationen als bewaffnete Bundesintervention
durchzuführen. Die Truppe wäre wohl für den Ordnungsdienst zu vereidigen und unter
das Kommando eines Oberbefehlshabers zu stellen; die Entsendung eines Zivilkommissärs
zur Koordination der Aufgabenwahrnehmung zwischen Bund und Kantonen wäre
vorteilhaft – andere Lösungen trügen der Ausserordentlichkeit und den weiten Konsequenzen
einer Raumsicherungsoperation nicht Rechnung. Die vom Bundesrat postulierte
„Flexibilität“ liesse sich anders kaum erreichen.
4.5.1.3. Subsidiäre Einsätze
Für die subsidiären Sicherungseinsätze wiederholt das ALB XXI Teile des Art. 67 Abs. 2
MG 1995, allerdings bei gleichzeitigem Verzicht einer Erwähnung des öffentlichen Interesses
3173 . Offenbar vermutet der Bundesrat generell das Vorliegen eines öffentlichen
Interesses, wenn „die Mittel der zivilen Behörden von Bund und Kantonen in personeller, materieller
oder zeitlicher Hinsicht nicht ausreichen“ 3174 , eine bestimmte Lage zu bewältigen. Zudem
meint der Bundesrat im gleichen Zusammenhang, dass das Prinzip der Subsidiarität
durch die Einsatzverantwortung der zivilen Behörden gewährleistet bleibe 3175 . Schliesslich
postuliert das ALB XXI, über die Regelung der Kostenfrage keine finanziellen Fehlanreize
zu setzen, welche die Armee in Konkurrenz zu zivilen Leistungserbringern stellen
würde 3176 .
Das Abstellen auf ein Begehren der zivilen Behörden vermag jedoch m.E. eine Prüfung
des öffentlichen Interesses nicht ersetzen. Zudem müsste m.E. im Rahmen einer solchen
Prüfung eine Abwägung mit allenfalls konkurrierenden weiteren öffentlichen Interessen
stattfinden.
In Frage kommen dabei das öffentliche Interesse nach einem geregelten Ausbildungsdienst
der Armee (welcher immerhin die Grundlage jeglicher Auftragserfüllung bildet),
das öffentliche Interesse nach einem funktionierenden Markt (etwa bei einer Konkurrenzierung
privater Leistungserbringer aus dem Bauwesen, der Forstwirtschaft, dem Transportwesen,
etc.) oder etwa die Wahrung der Grundrechte (so wäre insbesondere der
Frondienst mit Art. 4 Abs. 2 und 3 EMKR nicht vereinbar 3177 ). Der Verzicht auf eine
Prüfung des öffentlichen Interesses macht einen Entscheid über den subsidiären Einsatz
der Armee zu einem stark politisch geprägten Geschäft, indem die Ausklammerung rechtli-
3173 ALB XXI, S. 1003.
3174 ALB XXI, S. 1003.
3175 ALB XXI, S. 1003.
3176 ALB XXI, S. 1003.
Dieser letzte Punkt betrifft vorab subsidiäre Hilfseinsätze ausserhalb des Sicherheitsbereiches – denn der
Kernbereich hoheitlicher Aufgabenerfüllung eignet sich nur beschränkt zur Auslagerung an Private; Fehlanreize
können sich jedoch auch bei subsidiären Sicherungseinsätzen ergeben, indem die Kantone ihre Sicherheitsbudgets
auf Kosten des Bundes schonen
3177 Siehe RAINER J. SCHWEIZER, Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Fragen einer allgemeinen Dienstpflicht,
in: Karl W. Haltiner/Urs Wenger/Silvia Würmli (Hrsg.), Allgemeine Dienstpflicht - Leitbild oder
Schnee von gestern?, S. 12 – 16, Beilage zur ASMZ 06/2007 online unter
http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/schweizerarmee/organisation/hkaneu/milak/informations
material.parsys.0013.downloadList.00131.DownloadFile.tmp/allgemeinedienstpflicht.pdf (zuletzt besucht am
1. Mai 2009).