Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

140 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
tern beanstandet, welche in früheren Wahlen noch als zulässig erachtet worden waren 937 .
Auch die parteipolitisch motivierte Wahlkreisbildung bot Anlass zur Ergreifung von
Rechtsmitteln 938 . Daher kam es zu zahlreichen Beschwerden 939 gegen die Grossratswahlen
vom 3. März; viele davon allerdings ohne berechtigten Grund 940 .
Der Tessiner Staatsrat bot zwar eine Kompanie kantonaler Truppen auf, ging aber davon
aus, dass er die Kontrolle über das ganz Kantonsgebiet behalten würde. Entsprechend
stellte die Tessiner Regierung kein Begehren nach bewaffneter eidgenössischer
Intervention 941 .
Den Bundesrat hatten von privater Seite schlechte Nachrichten über die Lage im Tessin
erhalten. Südlich des Gotthards tätige Bundesbeamte äusserten die Vermutung, dass eine
ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung zumindest möglich wäre 942 . Meldungen,
wonach südlich des Gotthards Eisenbahnschienen demontiert würden, erwiesen sich
später als unwahr; jedoch hatten sich die Bürger zu bewaffnen begonnen 943 .
3.2.5.1. Eine neue bundesrätliche Auslegung von Art. 16 BV
Der Bundesrat ernannte – diesmal präventiv und zum Missfallen des konservativen Tessiner
Staatsrats und des konservativ beherrschten Grossen Rates 944 – Oberst Borel, alt
Bundesrat und Weltpostdirektor, zum eidgenössischen Kommissär für diese Angelegenheit
945 .
Eugène Borel hatte bereits im Auftrag des Bundesrates als Generalanwalt ad hoc im Tessin
geweilt, um die zahlreichen Stimmrechtsrekurse gegen die Tessiner Grossratswahlen zu
„instruieren“ 946 ; als neuen Generalanwalt ernannte der Bundesrat den Bündner Nationalrat
Bezzola 947 .
Borel selber hatte es zwar nicht für notwendig gehalten, zum Kommissär erhoben zu
werden; nachdem er es aber geworden war, stellte er Antrag auf Entsendung von Truppen
948 . Zu seiner Unterstützung schickte der Bundesrat das Zürcher Bataillon 68 in den
Kanton Tessin. Die bewaffnete Intervention verlief vorerst erfolgversprechend; gewaltsame
Auseinandersetzungen hielten sich in Grenzen 949 .
937 Bericht Schneider, S. 486f.
938 Bericht Schneider, S. 488ff.
939 Der eidgenössische Delegierte befasste sich alleine zur Frage der Stimmberechtigung mit 726 Fällen; Bericht
Schneider, Beilage A, BBl. 1889 III, S. 508 – 525.
940 Bericht Schneider, S. 381ff. (insbesondere S. 485ff).
941 VOGT, Tessinerfrage, S. 42.
942 GNEHM, Interventionsrecht, S. 124.
943 GNEHM, Interventionsrecht, S. 125.
944 VOGT, Tessinerfrage, S. 42.
945 Aus den Verhandlungen des Schweiz. Bundesrates (vom 4. März 1889), BBl. 1889 I, S. 443f.
946 Die (Bundes-) Kompetenz dazu blieb allerdings nicht unumstritten; vgl. KARL GUSTAV KÖNIG, Memorial für
den Staatsrath des Kantons Tessin an das hohe Bundesgericht betreffend Kompetenzkonflikt, Lugano 1889,
S. 2 – 13. Das Bundesgericht trat in BGE 16, 269 auf keine der im Zusammenhang mit den Geschehnissen im
Tessin erhobenen Beschwerden ein.
947 Bericht Schneider, S. 492 sowie VOGT, Tessinerfrage, S. 10f.
948 VOGT, Tessinerfrage, S. 39.
949 Zum Ganzen etwa HIS, Geschichte Bd. III, S. 166f.