Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

352 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
Schaffung einer kantonalen Polizei für ausserordentliche Situationen oder Lagen gesprochen,
die Kantone hätten aber die volle Verfügungsgewalt über diese behalten müssen.
Dafür hätte ein spezielles, interkantonales Entscheidorgan bestimmt werden können,
welches eine Lagebeurteilung aus gesamt-eidgenössischer Sicht hätte vornehmen und
dann über den Einsatz der IMP befinden müssen. Mit der unzulässigen freiwilligen
Abtretung dieser Kompetenz 2395 an den Bund wurde die IMP grundsätzlich zu einer
interkantonal zusammengesetzten strategischen Polizeireserve für ausserordentliche
Ereignisse oder Gefährdungen auf der Stufe Bund 2396 .
2.4.2.5. Weitere Argumente
MAX FRENKEL hielt insbesondere die Frage der Verfassungsmässigkeit von Art. 4
Abs. 1 lit. b des Konkordats 2397 mit dem Hinweis auf Art. 102 Ziff. 10 BV 1874 für
„einigermassen zweifelhaft“ 2398 . Tatsächlich wäre ein Hinweis auf den Interventionsartikel
sinnvoller gewesen; auch ein Konkordat kann dem Bund keine neuen Kompetenzen
zuweisen oder die Zuständigkeitsbereiche des Bundesrates erweitern. Konsens unter den
Kantonen kann eine Verfassungsrevision nicht ersetzen 2399 .
In neuerer Zeit verneinen etwa HÄFELIN/HALLER/KELLER die Zulässigkeit der IMP,
weil die interkantonale Polizeitruppe (auch) für Bundesaufgaben eingesetzt worden wäre
und weil ihr Aufgebot in der (alleinigen) Kompetenz des Bundesrates stand 2400 .
Nach YVO HANGARTNER war schliesslich Art. 3 Abs. 1 lit. b des Bundesbeschlusses
über die Unterstützung der IMP verfassungswidrig, weil damit die Kosten der IMP
schwergewichtig dem Bund zur Last gefallen wären; er vertrat die Ansicht, dass damit
die von Art. 16 Abs. 4 BV 1874 aufgestellte Ordnung in ihr Gegenteil verkehrt worden
haben könne.
Anders HUBER, Verfassungsmässigkeit der IMP, SJZ 1970, S. 333 – 341 (S. 339), welcher meint, innere Sicherheit
und Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung seien eine „ambivalente Materie“, was die Ausscheidung
von Regierungs- und Verwaltungskompetenzen angehe. Hier mache er ein gesteigertes Bedürfnis nach einem
Zusammenwirken geltend.
2395 FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 71 (mit Beispielen); FRENKEL, Verfassungsmässigkeit des
IMP-Konkordats, SJZ 1970, S. 129 – 135 (S. 129).
Differenzierend HUBER, Verfassungsmässigkeit der IMP, SJZ 1970, S. 333 – 341 (S. 339): „Der Vertrag zwischen
dem Bund und den Konkordatskantonen ist (…) verfassungsrechtlich zulässig und gültig jedenfalls soweit er die Kooperation
im Zusammenhang mit der Zuständigkeit des Bundesrates vorsieht und ausführt, für die innere Sicherheit zu sorgen, wenn
diese für die Eidgenossenschaft und nicht nur im Innern eines Kantons bedroht oder gestört ist. Er verschiebt keine Kompetenzen,
sondern trägt nur dem Umstand Rechnung, dass der Bund befugt ist, Massnahmen für die innere Sicherheit und die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ordnung zu ergreifen und dass nur die Kantone Polizeikräfte haben.“
2396 Ebenso HÄFELIN, Der kooperative Föderalismus, SJZ, S. 549 – 741 (S. 640).
Vgl. im Gegensatz dazu das aktuelle Ablaufschema für IKAPOL-Einsätze; visualisiert im Referat von Martin
Jäggi (vom 15. November 2007), online unter
http://www.ar.admin.ch/internet/armasuisse/de/home/themen/wissenschaft/technologie/veranstaltungen/Veranstaltungen_Archiv_2006.parsys.0010.downloadList.00101.DownloadFile.tmp/refe
ratjaeggi.pdf (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
2397 „Die IMP wird vom Bundesrat aufgeboten, und zwar (...) b. als Massnahme für die innere Sicherheit und für die Handhabung
von Ruhe und Ordnung gemäss Artikel 102 Ziffer 10 der Bundesverfassung.“
2398 FRENKEL, Verfassungsmässigkeit des IMP-Konkordats, SJZ 1970, S. 129 – 135 (S. 130).
2399 Siehe auch SALADIN, Bund und Kantone, ZSR 1984 II, S. 431 – 590 (S. 483).
2400 HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 1277.