Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

184 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
3.6. Die Bahnpolizei
Im Rahmen der gescheiterten Totalrevision der Bundesverfassung von 1872 hätte die
Gesetzgebung über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen eine präzisere Rechtsgrundlage
erhalten und vollständig zur Bundessache gemacht werden sollen 1297 . Die Bundesverfassung
von 1874 übernahm diese Regelung unverändert in Art. 26 1298 . Ab 1898 wurden
die grösseren Schweizer Eisenbahnlinien von der Eidgenossenschaft zurückgekauft 1299
und damit verstaatlicht 1300 .
Weil der Bund ein Bedürfnis nach einheitlichen Bestimmungen auch über die Bahnpolizei
erkannt hatte 1301 , schuf er 1878 das noch heute gültige 1302 Bundesgesetz betreffend
Handhabung der Bahnpolizei 1303 . Es diente der Verhütung von Schädigungen der Bahn
durch Dritte und von Störungen des Bahnbetriebs 1304 – auch zu Gunsten der Sicherheit
der Bahnreisenden. Materiell handelt es sich beim Bahnpolizeigesetz um ein Spezialstrafrecht
rund um den Betrieb von Eisenbahnen. Die Kompetenz zu Strafuntersuchungen
liegt bei den kantonalen Polizeibehörden 1305 . Betreffend der personellen Bestellung der
Bahnpolizei und deren Kompetenzen hält das Bahnpolizeigesetz in Art. 12 fest:
„1. Jede Bahngesellschaft bezeichnet diejenigen Beamten und Angestellten, welche zur Ausübung der
Bahnpolizei berechtigt sind, unter Anzeige an den Bundesrat und an die betreffenden Kantonsregierungen.
2. Diese Beamten und Angestellten stehen innerhalb des ihnen durch gegenwärtiges Gesetz angewiesenen
polizeilichen Geschäftskreises hinsichtlich ihres amtlichen Charakters den kantonalen Polizeibediensteten
gleich und sind auch in gleicher Weise wie diese amtlich in Pflicht zu nehmen.
1297 KÖLZ, Verfassungsgeschichte Bd. II, S. 582; AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 129f. und allgemein zur
Entwicklung der Eisenbahnen im jungen Bundesstaat Rz. 88 – 90.
1298 „Die Gesetzgebung über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen ist Bundessache.“
Siehe auch KÖLZ, Verfassungsgeschichte Bd. II, S. 582.
1299 Bundesgesetz betreffend die Erwerbung und den Betrieb von Eisenbahnen für Rechnung des Bundes und die
Organisation der Verwaltung der schweizerischen Bundesbahnen (vom 15. Oktober 1897), AS 16, S. 553 –
575.
1300 AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 129f. (m.w.H.). Gegen die Verstaatlichung der wichtigsten Bahnstrecken
war mit 82'380 gültigen Unterschriften das Referendum ergriffen worden; in der Volksabstimmung vom
20. Februar 1898 schwangen die Befürworter eines Rückkaufs der Hauptbahnlinien (Verstaatlichung) allerdings
obenauf; Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend die eidgenössische Volksabstimmung
vom 20. Februar 1898 (vom 18. März 1898), BBl. 1898 II, S. 69 – 74. Allgemein zu dieser Frage
die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend den Rückkauf der schweizerischen
Hauptbahnen (vom 25. März 1897), BBl. 1897 II, S. 230 – 477.
1301 Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung zu einem Bundesgesetz betreffend den Schutz
der Eisenbahnen gegen Beschädigung, Gefährdung des Verkehrs auf denselben und Überschreitung bahnpolizeilicher
Vorschriften (vom 3. Dezember 1877), BBl. 1877 IV, S. 677 – 695 (S. 679ff.), nachfolgend „Botschaft
BG betreffend den Schutz der Eisenbahnen“.
1302 Das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) hat das Bahnpolizeigesetz nicht verdrängt,
sondern nur die Verjährungsbestimmung der Art. 9 und 11 der ursprünglichen Fassung des Bahnpolizeigesetzes
aufgehoben (vgl. Art. 96 Abs. 1 Ziff. 8 EBG sowie die ursprüngliche Fassung des Bahnpolizeigesetzes in
AS 3, S. 424 – 428 (S. 425f.).
1303 Bundesgesetz betreffend Handhabung der Bahnpolizei (vom 18. Februar 1878), SR 742.147.1, nachfolgend
„Bahnpolizeigesetz 1878“.
1304 Botschaft BG betreffend den Schutz der Eisenbahnen, BBl. 1877 IV, S. 677 – 695 (S. 678); Art. 1 – 6 Bahnpolizeigesetz
1878.
1305 Art. 11 Bahnpolizeigesetz 1878.