Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

360 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
Dagegen bemühte sich die Genfer Regierung (Sicherheitsdirektor Henri Schmitt 2450 ) von
Anfang an um grössere Präzision.
„Der Auftrag der Truppe ist folgender:
- Sie stellt sich gegen jegliche Drohung oder Gewalt gegen Flugzeuge, Besatzung und Passagiere.
Zu diesem Zwecke
- überwacht sie den inneren Perimeter des Flughafens und seine Umgebung gemäss beiliegendem Plan,
- untersagt sie das Betreten der Publikums-Terrasse,
- sorgt sie für die Sicherheit der Flugpiste auf beiden Seiten,
- im Falle höherer Gewalt greift sie mit Waffengewalt im Bereiche der Piste und der Zugangswege, mit
Ausnahme auf dem Tarmac, ein,
- sie informiert den Polizeikommandanten über besondere Vorkommnisse.
Im Weiteren
- stellt sie dem Sicherheitsdienst des Flughafens einen Teil ihres Bestandes (50 Mann) zur Verfügung.“
2451
Konkret folgte aus dem Auftrag, dass die zivilen Kräfte innerhalb, die militärischen
Einheiten ausserhalb des Genfer Flughafengebäudes zum Einsatz kamen.
Die kantonalen Hilfeersuchen dürfen m.E. nicht darüber hinweg täuschen, dass der
Bund, gestützt auf seine umfassende Kompetenz im Bereich der Luftfahrt („Safety“ und
„Security“) kompetent gewesen wäre, von sich aus einzuschreiten, um die Sicherheit des
Flugbetriebs in einem weiten Sinn zu gewährleisten. Eine Absprache mit den Kantonen
wäre zwar auch dann richtig und notwendig geblieben, doch hätte die Armee nicht Aktivdienst
unter kantonaler Einsatzverantwortung leisten müssen. Der Bund hätte seine
eigene Verantwortung entschlossener und direkt wahrnehmen müssen; ein Zivilkommissär
hätte sämtliche Massnahmen koordinieren und überwachen können. Die Notwendigkeit
der Anordnung von Aktivdienst für einzelne Kompanien zeigte überdies das Ungenügen
der Militärordnung für Einsätze der Armee im Inneren 2452 .
3.3.2. Verschärfung des Luftfahrtgesetzes
Im Jahre 1948 hatte der Bund ein erstes Luftfahrtgesetz erlassen 2453 , welches vor allem
Normen zur Benützung des Luftraums und allgemeine Sicherheitsvorschriften zur Gewährleistung
eines sicheren Flugbetriebes enthielt.
In den Jahren 1971 und 1976 erfuhr das Gesetz zwei Revisionen zur Verschärfung der
sicherheitspolizeilichen Bestimmungen zur Luftfahrt 2454 . Dabei standen Normen zur
Verhinderung von Anschlägen sowie Anpassungen an die internationalen Übereinkommen
im Zentrum. Während bereits das alte Gesetz dem Bundesrat eine gestützt auf
Art. 12 basierende sicherheitspolizeiliche Verordnungskompetenz zuerkannt hatte 2455 ,
2450 http://www.geneve.ch/conseil_etat/doc/CE_2005.pdf (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
2451 Zitiert nach HIRZEL, Ordnungsdienstauftrag, S. 122f.
2452 Der sog. „Assistenzdienst“ fand erst mit der Armeereform 95 Eingang in die Schweizer Rechtsordnung; dazu
hinten, S. 460f.
2453 Bundesgesetz über die Luftfahrt (vom 21. Dezember 1948), AS 1950, S. 471ff.
2454 Bundesgesetz über die Änderung des Luftfahrtgesetzes (vom 17. Dezember 1971), AS 1973, S. 1738 – 1973;
Luftfahrtgesetz (Änderung vom 24. Juni 1977), AS 1977, S. 2110 – 2115.
2455 Botschaft über die Änderung des Luftfahrtgesetzes (vom 24. November 1976), BBl. 1976 III, S. 1232 – 1258
(S. 1237).