Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

14 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
als vollkommene Macht verstandene Souveränität seither als unteilbar betrachtet 60 . In einem
Bundesstaat, so die jüngere Lehre, könne sie schon aus Gründen der Logik nur dem
Bund alleine zufallen, niemals aber den Gliedstaaten 61 .
Auf die Schweiz bezogen argumentierte JOSEPH MOREL mit dem noch heute entscheidenden
Hinweis auf die Kompetenzkompetenz des Bundes 62 . Danach bestimmt letztlich der
Bund, bzw. bestimmen Volk und Stände als Souverän, welche Sachbereiche dem kantonalen
Zuständigkeitsbereich durch das Bundesverfassungsrecht entzogen werden. Ein
oder mehrere „souveräne“ Kantone allein wären dazu rechtlich gar nicht (mehr) in der
Lage.
In der Gegenwart ist die Diskussion um die Souveränität der Kantone verblasst und spielt
angesichts des hoch komplizierten Beziehungssystems zwischen Bund und Kantonen
kaum mehr eine Bedeutung 63 .
1.2.4.2. Staatlichkeit der Kantone?
Zu erörtern bleibt der konkrete Einfluss der kantonalen „Souveränität“ auf das Bundesstaatsrecht,
insbesondere soweit es um die Erfüllung staatlicher Aufgaben, respektive die
Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen geht. Lehre und Rechtsprechung
unterschieden begrifflich zwischen Souveränität und Staatlichkeit. Auch wenn es den
Kantonen an eigentlicher (vollkommener) Souveränität fehle 64 , komme ihnen doch eine
Staatlichkeit und damit auch eine eigene Staatsgewalt zu 65 .
Nach der prägenden Meinung von BLUMER/MOREL sind die Kantone auch nach 1848
keine blossen Organe 66 des Bundes, sondern bilden Teil des Souveräns. Ihre Staatsgewalt
hätten sie aus eigener Kraft erlangt und in den Bund eingebracht. Durch ihre Mitwirkung
bei der Willensbildung des Bundes wären sie insgesamt weit mehr als blosse
Verwaltungskörper. Sie genössen eine Autonomie, in welche nur auf dem verfassungsmässigen
Wege der Kompetenzerweiterung zu Gunsten des Bundes eingegriffen werden
könne 67 . Entsprechend wies auch JOHANN JACOB SCHOLLENBERGER darauf hin, dass –
60 BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 215f. (m.H. auf die jüngere Lehre in Deutschland und der
Schweiz). Anders aber SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 95 – 100 (ebenfalls m.w.H.).
61 BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 216.
62 BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 216; weiter werden unter anderem das Genehmigungserfordernis
für die kantonalen Verfassungen, die beschränkte Staatsvertragskompetenz der Kantone sowie der Rechtsschutz
durch das Bundesgericht erwähnt.
63 WILDHABER, Entstehung und Aktualität der Souveränität (FS Eichenberger), S. 131 – 145 (S. 142); siehe auch
SALADIN, in: Kommentar BV 1874, Art. 3 (1986), Rz. 42ff.
Zur Entstehung und den unterschiedlichen Prägungen und Bedeutungen des Souveränitätsbegriffs vgl. HANS
KELSEN, Der Wandel des Souveränitätsbegriffes (erstmals erschienen 1931), in: Hanns Kurz (Hrsg.), Volkssouveränität
und Staatssouveränität, Darmstadt 1970, S. 164 – 178 (insbesondere S. 176).
64 SCHOLLENBERGER, Geschichte und System, S. 146f.
65 In BGE 27 I 331 (E.2 S. 340) nahm das Bundesgericht eine Abgrenzung der kantonalen von den Bundeskompetenzen
nach Art. 50 Abs. 2 BV 1874 vor. Es argumentierte, dass den Kantonen unter der BV 1848
(Art. 44 Abs. 2) aus ihrer „Staatshoheit“ heraus unmittelbar das Ergreifen von Massnahmen zum Schutze des
konfessionellen Friedens zugestanden hätte. Im Gegensatz dazu bedürfe jedes Tätigwerden des Bundes einer
besonderen Bestimmung (Kompetenz).
66 Zu dieser Mindermeinung siehe etwa EUGÈNE BOREL, Étude sur la souveraineté et l’État fédératif, Diss.
Genf 1886, S. 171 – 173 und S. 177.
67 BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 217 – 220 (m.w.H.).