Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

119
1. Zur Bundesverfassung von 1874
Unter dem Einfluss der deutschen Einigung (1871) gewann auch in der Schweiz der Ruf
nach einem Recht und einer Armee an Stärke 797 . Nach einer nur teilweise erfolgreichen
Partialrevision im Jahre 1866 798 scheiterte eine Totalrevision der Bundesverfassung im
Jahr 1872 an einer knappen Ablehnung durch das Volk und einem gemeinsamen Widerstand
der konservativ (Innerschweiz) und föderalistisch (Romandie) gesinnten Kantone
799 .
Aus Rücksicht auf die föderalistisch gesinnten Bevölkerungsteile und Kantone fiel der
nächste Entwurf weniger zentralistisch aus 800 . In einer zweiten Volksabstimmung nahmen
Volk und Stände den neuen Entwurf zur Totalrevision der Bundesverfassung an 801 .
Zwar gewährte die BV 1874 dem Bund weitere Kompetenzen, gewährleistete neue Freiheitsrechte
oder weitete deren Schutzbereich aus und erhob das Bundesgericht zu einer
ständigen Einrichtung 802 ; für den Sachbereich der inneren Sicherheit blieb aber fast alles
beim Alten.
1.1. Verfassungsrechtlicher Traditionsanschluss
Der Zweckartikel (Art. 2) und die Grundnorm zur „Ausmittung“ der Bundeskompetenzen
(Art. 3) blieben in der BV 1874 unverändert bestehen; Gleiches galt für die Gewährleistungen
des Bundes gegenüber den Kantonen (Art. 5 und 6 BV 1848/1874) 803 . Ebenso
erfuhren die Bestimmungen zur Beistandspflicht der Kantone und zur Bundesintervention
in Art. 15 – 17 BV (1848/1874) keine Veränderungen.
Die für das vorliegende Thema relevanten Bestimmungen zu den Organkompetenzen
von Bundesversammlung und Bundesrat fanden zwar in neue Verfassungsartikel Eingang.
Ansonsten entsprachen sie den Vorgängernormen: Aus Art. 74 Ziff. 7 und 8 (BV
1848) wurden Art. 85 Ziff. 7 und 8 (BV 1874); Art. 90 Ziff. 10 und 11 (BV 1848) fanden
unveränderten Eingang in Art. 102 Ziff. 10 und 11 (BV 1874).
Einzig auf die explizite Nennung der Kompetenz des Bundesrates zur Ernennung von
797 SCHOLLENBERGER, Geschichte der schweizerischen Politik Bd. II, S. 375f.
798 Statt vieler AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 95 – 100.
799 Zur Revisionsvorlage von 1872 und ihrem Schicksal siehe etwa BLUNTSCHLI, Geschichte Bd. I, S. 545 – 548;
AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 107 – 111 oder (detailliert) KÖLZ, Verfassungsgeschichte Bd. II, S. 513
– 626.
800 AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 114; zu den Unterschieden der beiden Vorlagen insbesondere
BLUNTSCHLI, Geschichte Bd. I, S. 549f.; siehe ebenfalls die tabellarische Gegenüberstellung der hauptsächlichen
Abweichungen zwischen dem Verfassungsentwurf von 1872 und der BV 1874 bei KLEY-STRULLER,
Verfassungsgeschichte der Neuzeit, S. 378 – 381.
801 Bundesbeschluss betreffend die Erwahrung der Abstimmung über die am 31. Jänner vorgelegte revidierte
Bundesverfassung (vom 29. Mai 1874), AS 1, S. 38 – 41 (S. 39f.).
802 AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 117 – 122.
803 Auch AUBERT, in: Kommentar BV 1874, Geschichtliche Einleitung (1986), Rz. 203f. betont, dass der grundlegende
„Umschwung“ 1848 stattgefunden habe; die Revision von 1874 legte das Schwergewicht auf die Ausgestaltung,
respektive die Erweiterung der Bundeskompetenzen.