Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

339
1. Die Schweiz im Zeichen des Ost-West-Konflikts
Nach dem Zweiten Weltkrieg war der eidgenössische Gesetzgeber bestrebt, einerseits
das Notrecht der Aktivdienstzeit in ordentliches Recht zu überführen, andererseits aber
auch, den Staatsschutz nach dem Prager Umsturz von 1948 2301 zu stärken. Die Angst
vor einer Unterwanderung der Behörden und politischen Interessengruppen führte zu
einer umfangreichen präventiven Überwachungstätigkeit der Staatsschutzorgane von
Bund und Kantonen. Unklare Aufträge überforderten sie aber letztlich. Die Tätigkeiten
der Staatsschutzorgane tangierten immer stärker die Schutzbereiche der Grundrechte
oder verletzten diese gar.
Terroristische Anschläge und Bedrohungen sowie Grossdemonstrationen und Geländebesetzungen
führten seit den 1960er Jahren die Unterbestände in den kantonalen Polizeikorps
vor Augen. Der Ausbau der polizeilichen Kapazitäten unter direkter oder indirekter
Beteiligung des Bundes scheiterte aber zweimal in Referendumsvorlagen. So wandelte
sich die Bedeutung der Armee vom Eingriffsmittel ultima ratio zu einer strategischen
Polizeireserve des Bundes, welche auch zur präventiven Sicherung von Objekten
gegen potentielle Gefährdungen aus dem Inneren herangezogen wurde.
1.1. Weiterführung des Notrechts
Die Demokratieschutzverordnung (vom 5. Dezember 1938) 2302 behielt – trotz Inkrafttreten
des StGB 1942 – ihre Gültigkeit 2303 . Sie wurde gegen Kriegsende durch den Bundesratsbeschluss
betreffend Massnahmen zum Schutz der verfassungsmässigen Ordnung
und Aufhebung der Parteiverbote (vom 27. Februar 1945) 2304 formell ersetzt 2305 . Mit
einem dritten Bundesratsbeschluss betreffend den Abbau von Bestimmungen zum
Schutz der verfassungsmässigen Ordnung (vom 7. März 1947) 2306 erfuhr der strafrechtliche
Teil der Verordnung bis zum 31. Dezember 1948 eine Verlängerung. Ein vierter
Bundesratsbeschluss (vom 29. Oktober 1948) 2307 verlängerte die Massnahmen durch
eine befristete Ergänzung des StGB bis zum 31. Dezember 1950 2308 .
Die II. Demokratieschutzverordnung hob u.a. rund 16 Bundesratsbeschlüsse der
2301 Zu einer zeitgenössischen Interpretation der leninistischen (sowjetischen) Revolutionstheorie siehe HAROLD
KRIEG, in: Rolf Dubs (Hrsg.), Freiheitliche Demokratie und totalitäre Diktatur, Frauenfeld 1966, Geschichtlicher
Abriss, S. 35 – 55 (S. 37 – 39; allerdings mit einem Fokus auf die DDR).
2302 Dazu oben, S. 280ff.
2303 STÄMPFLI, Der strafrechtliche Staatsschutz, S. 5.
2304 AS 61, S. 117 – 121, nachfolgend „II. Demokratieschutzverordnung“.
2305 Art. 6 Ziff. 1 der II. Demokratieschutzverordnung.
2306 Bundesratsbeschluss betreffend den Abbau von Bestimmungen zum Schutze der verfassungsmässigen Ordnung
(vom 7. März 1947), AS 63, S. 139 – 141.
2307 Bundesratsbeschluss betreffend Verstärkung des Staatsschutzes (vom 29. Oktober 1948), AS 1948, S. 1075 –
1077.
2308 Zu den parlamentarischen Debatten siehe KREIS, GEORG/DELLEY, JEAN-DANIEL/KAUFMANN, OTTO K.,
Staatsschutz in der Schweiz: Die Entwicklung von 1935-1990, eine multidisziplinäre Untersuchung im Auftrage
des schweizerischen Bundesrates, Bern 1993, S. 297ff.