Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre) 297
20. Februar 1938 deutlich 2063 .
Das zweite, von Sozialdemokraten und mehreren Gewerkschaften eingereichte Begehren
2064 reichte weniger weit. Immerhin wäre eine Dringlichkeitserklärung für allgemeinverbindliche
Bundesbeschlüsse in den Räten von einer Zweidrittelmehrheit abhängig
gemacht worden. Zudem wären dringliche Beschlüsse nach spätestens drei Jahren zu
erneuern gewesen.
Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen äusserte sich der Bundesrat über die
allgemeine Bedeutung der dringlichen Beschlüsse. Von 1931 bis 1938 wären davon rund
80 Stück erlassen worden, wovon 47 in den Schlussabstimmungen der Räte einstimmig,
und weitere 16 mit erdrückenden Mehrheiten angenommen worden seien. Bei den 17
verbleibenden umstrittenen Erlassen habe primär deren Inhalt, weniger das Anbringen
der Dringlichkeitsklausel im Zentrum der Debatten gestanden 2065 . Materiell betrafen die
dringlichen Erlasse vor allem finanz- und wirtschaftspolitisches Notrecht. Mit dem
Überwinden der Haushalts- und Wirtschaftskrise werde der gesetzgeberische Handlungsbedarf
bald wieder abnehmen 2066 .
RENE PAHUD DE MORTANGES relativiert diese Aussage. Er weist in seinem Werk über
die Schweizer Rechtsgeschichte darauf hin, dass in der gesamten Zwischenkriegszeit mehr
als die Hälfte der erlassenen Gesetze durch Anwendung der Dringlichkeitsklausel dem
Referendum entzogen wurden 2067 .
Unter dem Dringlichkeitsbegriff der Bundesverfassung (Art. 89) sei im Übrigen eine
zeitliche, nicht etwa eine materielle Dringlichkeit zu verstehen. Der Bundesrat räumte
aber in einer höchst eigentümlichen Formulierung ein, habe er sich selber nicht immer
an diese Auslegung gehalten:
„Es mag sein, dass die Praxis in der Krisenzeit in ganz vereinzelten Fällen sich vielleicht nicht ganz
strikte an diesen Grundsatz gehalten habe; im grossen und ganzen war aber auch bei den in der Krisenzeit
erlassenen dringlichen Bundesbeschlüssen eine zeitliche Dringlichkeit vorhanden.“ 2068
2063 Botschaft des Bundesrats an die Bundesversammlung über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 20.
Februar 1938 betreffend Anerkennung des Rätoromanischen als Nationalsprache und über die Volksbegehren
für die Abänderung des fakultativen Referendums und gegen die private Rüstungsindustrie (vom 30. März
1938), BBl. 1938 I, S. 533 – 541 und Bundesbeschluss betreffend die Erwahrung des Ergebnisses der Volksabstimmung
vom 20. Februar 1938 über das Volksbegehren über die Abänderung des fakultativen Referendums
(vom 29. April 1938), AS 54, S. 199.
2064 Die Volksinitiative war mit 289'765 gültigen Unterschriften zustande gekommen; Bericht des Bundesrates an
die Bundesversammlung über das Volksbegehren betreffend Einschränkung der Anwendung der Dringlichkeitsklausel
(vom 14. März 1938), BBl. 1938 I, S. 257.
2065 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Volksbegehren für Einschränkung der Anwendung
der Dringlichkeitsklausel (vom 10. Mai 1938), BBl. 1938 I, S. 717 – 735 (S. 722), nachfolgend „Bericht über
das Volksbegehren für Einschränkung der Dringlichkeitsklausel“.
2066 Bericht über das Volksbegehren für Einschränkung der Dringlichkeitsklausel, BBl. 1938 I, S. 717 – 735
(S. 723f.).
2067 PAHUD DE MORTANGES, Rechtsgeschichte, Rz. 297; ebenfalls kritisch KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte
der Neuzeit, S. 275 („exzessive Dringlichkeitspraxis“).
2068 Bericht über das Volksbegehren für Einschränkung der Dringlichkeitsklausel, BBl. 1938 I, S. 717 – 735
(S. 725); Hervorhebungen durch den Autor.
Nach dieser Argumentation könnte die (sarkastische) Frage aufgeworfen werden, ob es vielleicht nicht doch
möglich wäre, auch „ein bisschen schwanger“ zu sein.