Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

280 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
2.6. Die Demokratieschutzverordnung
In der Novembersession 1938 überwies der Nationalrat das Postulat Feldmann. Damit
wurde der Bundesrat zu einem Bericht darüber eingeladen, wie die Eidgenossenschaft im
Einvernehmen mit den Kantonen ihre Interessen gegenüber jenen politischen Organisationen
schützen könne, welche unter ausländischem Einfluss standen und die innere
oder äussere Sicherheit des Landes gefährdeten 1938 .
2.6.1. Vom Provisorium zum Dauerzustand
Gestützt auf Art. 102 Ziff. 9 und 10 BV erfolgte bereits am 5. Dezember 1938 der Erlass
des Bundesratsbeschlusses zum Schutz der öffentlichen Ordnung (sog. „Demokratieschutzverordnung“)
1939 , um den Forderungen des Postulats unverzüglich nachzukommen
1940 . Der Bundesratsbeschluss hätte als Provisorium bis zum Erlass einer referendumsfähigen
Vorlage (Art. 8) gelten sollen 1941 . Er trat am 15. Dezember in Kraft; zu
einem überholenden Erlass kam es bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges aber
nicht mehr. Die Demokratieschutzverordnung blieb für die ganze Zeit des Krieges in
Kraft 1942 und wurde bis 1950 durch drei weitere Bundesratsbeschlüsse (sog. „II – IV
Demokratieschutzverordnung“) ergänzt, respektive abgelöst 1943 .
2.6.2. Abwehr des politischen Extremismus beider Couleurs
Die Demokratieschutzverordnung richtete sich gegen die Tätigkeiten („Umtriebe“) der
Schweizer Nationalsozialisten und Faschisten 1944 , war aber auf jede Form des politischen
Extremismus anwendbar. Mit der Verordnung sollte einer aggressiven politischen Propaganda
und Massenagitation revolutionärer Bewegungen ein Riegel geschoben werden.
Eigentliches Schutzobjekt des Noterlasses bildete die demokratische Staatsform 1945 . Aus
strafrechtsdogmatischer Sicht handelte es sich um die Einführung neuer Tatbestände zur
Erfassung von Vorbereitungshandlungen zum Hochverrat 1946 .
„Art. 1.
Wer es unternimmt, die verfassungsmässige Ordnung der Eidgenossenschaft oder der Kantone rechtswidrig
zu beseitigen oder zu gefährden,
wer insbesondere einer Propaganda des Auslandes Vorschub leistet, die auf die Änderung der politischen
1938 Postulat Feldmann (vom 11. November 1938); Bericht des schweizerischen Bundesrates an die Bundesversammlung
über seine Geschäftsführung im Jahre 1938, S. 144.
1939 AS 54, S. 856 – 858.
1940 Bericht des schweizerischen Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre
1938, S. 144.
1941 STÄMPFLI, Ausserordentlicher Staatsschutz, S. 146; PIERRE JEAN POINTET, La neutralité de la Suisse et la
liberté de la presse, Diss. Neuchâtel 1945, S. 122 (mit Fn. 56).
1942 Insbesondere wurde sie 1942 nicht vom StGB derogiert; vgl. FRANZ STÄMPFLI, Der strafrechtliche Staatsschutz
der Schweiz, Bern 1942, S. 9.
1943 Dazu hinten, S. 339f.
1944 STÄMPFLI, Ausserordentlicher Staatsschutz, S. 146.
1945 STÄMPFLI, Der strafrechtliche Staatsschutz, S. 9f.
1946 FRÉDÉRIC HENRI COMTESSE, Der strafrechtliche Staatsschutz gegen hochverräterische Umtriebe im schweizerischen
Bundesrecht, Habil. Zürich 1942, S. 78.