Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

402 Die Gegenwart (1990 – 2009)
organisierte Kriminalität sowie natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen 2680 .
Damit übernimmt der Bundesrat den im SiPolB 90 noch abgelehnten umfassenden Sicherheitsbegriff,
ohne auf die damals genannten, dagegen sprechenden Gründe einzugehen
2681 . Stattdessen wird – wohl zur Abgrenzung – ein weiterer Begriff eingeführt: Die
Bekämpfung von Gewalt nicht strategischen Ausmasses falle nämlich unter den Begriff
der „Öffentliche(n) Sicherheit“, für welche die kantonale Sicherheitspolitik zuständig bleibe
2682 .
1.4.2. Verschiebung der Bedrohungen
Während sich die konventionelle militärische Bedrohung drastisch verringert habe, träten
andere Gefahren in den Vordergrund, nämlich regionale Konflikte, lokale Bürgerkriege,
die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, organisierte Kriminalität und
die Drogenmafia sowie Terrorismus und gewalttätiger Extremismus 2683 .
Das Armeeleitbild XXI stellt die im SiPolB 2000 genannten Bedrohungen und Gefahren
grafisch dar 2684 :
Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer „ausserordentlichen Lage“ – verstanden als „Situation,
die für eine grosse Zahl von Einwohnern eines Gebietes als bedrohlich erlebt wird, den normalen
2680 SiPolB 2000, S. 7660.
2681 Ein neuer Begriff von Sicherheitspolitik sei notwendig geworden, um den „gegenwärtigen Verhältnissen und den
möglichen Entwicklungen“ entsprechen zu können; SiPolB 2000, S. 7664.
2682 SiPolB 2000, S. 7661 sowie S. 7665 – 7673 und 7710.
2683 SiPolB 2000, S. 7660.
2684 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Konzeption der Armee XXI (vom 24. Oktober
2001), BBl. 2001, S. 967 – 1051 (S. 971).