Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Erster Weltkrieg und Landesstreik (1914 – 1920) 237
Bürger durch die Gemeinderäte (…) aufzurufen.“ 1691 Zur öffentlichen Bekanntgabe der Anerkennung
kam es zwar nicht, doch wurde der Bürgerwehr gestattet, sich aus dem kantonalen
Zeughaus zu bewaffnen 1692 . Mit der Anerkennung der Bürgerwehren als Hilfsorgane
der zivilen (vor Ausschreitungen), bzw. der militärischen Gewalt (im Falle von militärischem
Ordnungsdienst) wurden diese der Weisungsgewalt der entsprechenden Behörden
unterstellt; für den Waffengebrauch sollten die Vorschriften für das Militär zur Anwendung
kommen; vorgesehen waren Sold (analog zum Militärdienst) und Schutz durch die
Militärversicherung 1693 .
Der Regierungsrat des Kantons Zürich billigte die Bildung einer „erweiterten Gemeindepolizei“
in einem Kreisschreiben vom 7. Januar 1919. Die Gemeinden wurden durch eine
Weisung des kantonalen Polizeidirektors sogar ermächtigt, die Bürgerwehren zu bewaffnen;
eine Weisung zum Schusswaffengebrauch war angefügt. Eine Sonderstellung nahm
die Zürcher Stadtwehr ein, welche als privatrechtlicher Verein direkt der regierungsrätlichen
Kontrolle unterstellt wurde 1694 .
Trotz einer ursprünglich anders lautenden Verfügung des EMD bewilligte Bundesrat
Decoppet ausnahmsweise die Ausgabe von Waffen und Munition an die Bürgerwehren,
sofern diese über eine kantonale Anerkennung verfügten 1695 . An den lokalen Streiks vom
Sommer 1919 in Basel und Zürich kamen Bürgerwehren zum Einsatz 1696 .
In Zürich weigerten sich ihre aktiven Angehörigen, dem Aufgebot zum Militärdienst zu
folgen; nach Art. 13 MO seien sie nämlich – als „organisierte Polizeitruppe“ – von der Militärdienstpflicht
entbunden 1697 . Das EMD ermächtigte in einem gewissen Entgegenkommen
die Korps- und Divisionskommandanten, auf Gesuch hin Angehörige der
Bürgerwehren von der Dienstpflicht zu entbinden, so weit sie für die Armee entbehrlich
waren 1698 . Eine Unzulässigkeit der Zugehörigkeit zu einer Bürgerwehr auf Grund der
Militärdienstpflicht verneinte der Vorsteher EMD aber ausdrücklich 1699 .
1691 Gesetzes-Sammlung für den eidgenössischen Kanton Aargau, Brugg 1882, Bd. I-IV, S. 576. Das Gesetz ist
inzwischen mehreren Revisionen unterzogen worden – die entsprechende Passage fehlt heute (SAR 153.100).
1692 HELLER, Eugen Bircher, S. 68. Zur Entwicklung und Bedeutung der Aargauer Bürgerwehren vom Ende des
Ersten bis zu Beginn des Zweiten Weltkrieges siehe WILLI GAUTSCHI, Geschichte des Kantons Aargau 1885
– 1953, Band III, Baden 1978, S. 234 – 247.
1693 Auszug aus dem Protokoll des aargauischen Regierungsrats vom 24. Februar 1919, zitiert nach HELLER,
Eugen Bircher, S. 67.
1694 Zum ganzen Abschnitt ZELLER, Emil Sonderegger, S. 118 (m.w.H.).
1695 THÜRER, SVV, S. 46f. (m.H.) sowie S. 48 (m.H. auf die Antwort Bundesrat Scheurers vom 5. Juni 1924 zur
Interpellation Schmid vom 1. Februar 1923, AB NR, S. 326f. und 330) sowie HELLER, Eugen Bircher, S. 66f.
(die Aargauer Bürgerwehren erstanden in Deutschland zusätzlich Maschinengewehre mit Zubehör und bemühten
sich um den Kauf von Minenwerfern).
Immerhin blieb den Bürgerwehren die Abgabe von Waffen und Munition an ihre einzelnen Angehörigen zur
Aufbewahrung untersagt; THÜRER, SVV, S. 47f. (m.w.H.).
1696 ZELLER, Emil Sonderegger, S. 120.
1697 THÜRER, SVV, S. 45.
1698 HELLER, Eugen Bircher, S. 66 (m.H. in Fn. 6, dass die Bürgerwehren in den Weisungen der 4. Division als
fester Teil des militärischen Ordnungsdienstes berücksichtig wurden); THÜRER, SVV, S. 45 (m.H. auf die
Weisung des Vorsteher des EMD an die Armeekorps- und Divisionskommandanten vom 17. Oktober 1919).
1699 THÜRER, SVV, S. 45; der Autor erwähnt als Grundlage für die Aussage von Bundesrat Decoppet ein Gutachten
des Generalstabs (vom 23. Juli 1919 zu Handen des EMD), wonach die Bürgerwehren dank ihrer schnellen
Verfügbarkeit gute Dienste leisten könnten.