Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

350 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
anlässlich der Volksabstimmung über die IMP im Kanton Genf spielten grundsätzliche
Fragen – insbesondere jene des Ordnungsdienstes – eine gewisse Rolle.
2.4.2.1. Ein politischer Vertrag?
Bei der IMP handelte es sich nicht um ein (militärisches) Bündnis der Kantone gegen
den Bund oder andere Kantone. Die Intention bestand vielmehr darin, in einem der
Kernbereiche kantonaler Hoheit, dem Polizeiwesen, eine erkannte Kapazitätslücke zu
schliessen 2387 . Durch die Systematik ihres Aufgebots (durch den Bundesrat) hätten sich
Einsätze der IMP kaum gegen Bundesinteressen richten können 2388 .
2.4.2.2. Verstoss gegen das Verbot stehender Truppen?
Weil schon die BV 1848 die „Landjägerkorps“ ausdrücklich vom Verbot „stehender
Truppen“ ausnahm, ja den Kantonen sogar das Halten von maximal 300 Mann an ständigen
militärischen Kräften ohne weiteres gestattete, wäre die IMP von Anfang an nicht
unter das Verbot des Art. 13 Abs. 2 BV 1874 gefallen 2389 . Sowieso hätte es sich bei der
IMP nicht um einen militärischen Verband gehandelt 2390 . Doch selbst wenn sie militärisch
ausgerüstet, ausgebildet und geführt worden wäre, hätte kein kantonales Kontingent
die absolute Schranke überschritten.
2.4.2.3. Verstoss gegen die Regeln zur Bundesintervention?
Zwar erlaubte es Art. 102 Abs. 1 Ziff. 10 i.V.m. Art. 16 BV 1874 dem Bund, in ausserordentlichen
Lagen den Kantonen bei der Wiederherstellung der inneren Sicherheit
(primär mit der Armee) zu Hilfe zu eilen. Mit der IMP wäre diese Ausnahmeregel in
Krisenfällen wohl später oder gar nicht zur Anwendung gelangt, weil der Bundesrat
anstatt der Armee oder anderer Sicherheitskräfte die IMP eingesetzt hätte. Damit wären
die genannten Verfassungsbestimmungen jedoch nicht vereitelt worden. Eine „Vorschaltung“
der IMP vor das Mittel ultima ratio, die Armee, hätte den Charakter des
Interventionsartikels als Ausnahmebestimmung nicht relativiert, solange die IMP die
Charakterzüge eines kantonalen Verbandes getragen hätte.
In einem zugegebenermassen hypothetischen Vergleich zwischen dem Einsatz der IMP
und jenem von Truppen wäre das Verhältnismässigkeitsgebot (im Polizeirecht speziell als
Übermass- und Untermassverbot weiterentwickelt) von der für polizeiliche Einsätze besser
ausgebildeten, adäquater ausgerüsteten und erfahrenen IMP wohl besser eingehalten worden.
Andererseits konnte vermutet werden, dass die IMP im Vergleich zur Armee früher
um Hilfe gerufen worden wäre.
Ziff. 5 BV 1874.
2387 Zum gleichen Schluss kommt HANGARTNER, Die IMP als Problem des Bundesstaatsrechts, SJZ 1969, S. 321
– 328 (S. 322).
2388 Ebenso HUBER, Verfassungsmässigkeit der IMP, SJZ 1970, S. 333 – 341 (S. 333), welcher allerdings allein
vom Zweck des Konkordats auszugehen scheint.
2389 So auch HUBER, Verfassungsmässigkeit der IMP, SJZ 1970, S. 333 – 341 (S. 334) mit dem Hinweis, dass die
Bundesversammlung einem Kanton die Bewilligung hätte erteilen können, die Schranke von 300 Mann an
„stehenden Truppen“ zu überschreiten.
2390 HUBER, Verfassungsmässigkeit der IMP, SJZ 1970, S. 333 – 341 (S. 334) pointiert: „Die Armee ist jedenfalls
primär für die Landesverteidigung bestimmt, die IMP ist es überhaupt nicht.“