Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Zusammenfassung 493
hörden beim Schutz besonders gefährdeter diplomatischer Missionen gestützt auf
Art. 67 des Militärgesetzes (Assistenzdienst). Die Armee hat „subsidiär“ eine Grundaufgabe
der zivilen Sicherheitsorgane dauerhaft übernommen, und verletzt damit die Bundesverfassung.
6.2. Die neue Bundesverfassung
Im April 1999 stimmten Volk und Stände einer formell neuen, auf Vorentwürfen aus
den Jahren 1995 und 1996 basierenden, „nachgeführten“ Bundesverfassung zu. Der Hauptteil
der formellen Sicherheitsverfassung in den Art. 57ff. BV 1999 betrifft vor allem die
Aufträge und den Einsatz der Armee. Art. 57, welcher systematisch Dreh- und Angelpunkt
der Sicherheitsverfassung bilden könnte, verankert zwar den Kooperationsgedanken
und betont generell die bundesstaatlich sowieso gebotene Zusammenarbeit der
verschiedenen staatlichen Ebenen innerhalb der Eidgenossenschaft, bleibt damit aber
vor allem Programmnorm. Eigentliche Verbandskompetenzen vermag Art. 57 für sich
alleine nicht zu begründen. Dadurch gewinnt der nun vorgelagerte Interventionsartikel
wieder an Bedeutung. Dem Bund zeichnet nach Art. 52 zuständig für eine generelle
Lagebeurteilung hinsichtlich der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz. Gestützt
darauf ist er kompetent, bei einer Störung oder sogar bereits bei blosser Gefährdung der
Sicherheit in den Kantonen zu intervenieren, also in kantonale Zuständigkeitsbereiche
überzugreifen. Damit ist Art. 52 gegenüber der Vorgängernorm (Art. 16 BV 1848 und
1874) zwar weiter gefasst, enthält aber gleichzeitig ein Gebot zur Konsultation der Kantone
und damit zum Fassen einvernehmlicher Lösungen. Unabhängig davon kommt
dem Bund eine sicherheitsrechtliche Letztverantwortung zu, welche er verfassungsrechtlich
durch die Interventionen oder die Bundesexekutionen – welcher eine Mahnung
vorangehen müsste – wahrnehmen kann. Zudem eröffnet bereits die Kompetenz zur
Erstellung von Lagebildern und einer nationalen Lagebeurteilung einen nicht zu unterschätzenden
Einfluss auf die kantonale Sicherheitspolitik.
Die Organkompetenzen von Bundesversammlung, Bundesrat und Bundesgericht bleiben
vom Nachführungsgedanken geprägt. Immerhin verankert Art. 164 BV nun einen
materiellen Gesetzesbegriff und stärkte damit den Rechtsstaat. Die Neuerung wirkt sich
besonders auf das Sicherheitsrecht aus. Zudem verdoppelt Art. 185 Abs. 4 die Zahl der
vom Bundesrat in eigener Kompetenz für maximal drei Wochen aufbietbaren Armeeangehörigen
von 2'000 auf 4'000. Das Militärgesetz folgt der Verdoppelung des Aufgebots
für den Aktivdienst, belässt die Zahl für den Assistenzdienst jedoch bei 2'000 Angehörigen
der Armee.
6.3. Sicherheit durch Kooperation
Mit dem SiPolB 2000 nahm der Bundesrat zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs
eine neue sicherheitspolitische Lagebeurteilung vor. Darin stellte er, der neuen
sicherheitspolitischen Lage Rechnung tragend, ein komplexes Umfeld fest, welches eine
klare Hauptbedrohung vermissen lässt. Daher klassiert der Bericht mögliche Risiken und
Gefahren für die Schweiz in einem Diagramm nach „Eintretenswahrscheinlichkeit“ und