Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

36 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
SCHOLLENBERGER meinte, die Anzeige an den Bund diene einzig dazu, jenem ein Einschreiten
zu ermöglichen. Daher könne der Bund grundsätzlich auch von sich aus eingreifen
213 .
GNEHM sprach sich vehement gegen den Hilferuf durch die kantonalen Behörden als Voraussetzung
für eine Bundesintervention aus. Einerseits sollten auch Private den Bund
über Störungen der öffentlichen Ordnung unterrichten können, andererseits erachtete er
es als unsinnig, wenn der Bund entsprechende Gesuche abwarten müsse. Als abschreckendes
Beispiel erwähnte er den Fall, dass eine Kantonsregierung kein Interesse daran
habe, den Bund zu informieren, weil sie ihre Gegner in einem Bürgerkrieg niederringen
wolle. Der Bund wäre demnach zum passiven Zuschauen gezwungen. Daher müsse er
von sich aus einschreiten können, wenn in einem Kanton Unruhen auszubrechen drohten
214 .
Gemäss BURCKHARDT fanden bereits unter dem Bundesvertrag 1815 Interventionen
statt, welchen keine Anrufungen vorausgegangen wären. Daher, und weil auch er befürchtete,
dass eine Kantonsregierung versucht sein könnte, sich auf einen Parteienkampf
einzulassen, hielt er einen Hilferuf für nicht mehr angezeigt 215 .
FLEINER/GIACOMETTI vertraten später einen vermittelnden Ansatz. Sie wollten zwar auf
Grund des Wortlauts von Art. 16 BV und zwecks Rücksichtnahme auf die kantonale Autonomie
nicht auf ein Hilfebegehren verzichten. Allerdings sprachen sie dieser Frage eine
praktische Bedeutung ab, weil in der Gefährdung der öffentlichen Ordnung in einem
Kanton gleichzeitig auch die Gefährdung der Sicherheit der Eidgenossenschaft erkannt
werden könnte 216 .
Die oben erwähnten Argumente spiegeln ein teilweise starkes Auseinanderklaffen der
Lehrmeinungen über die Bedeutung des Hilferufs, der in Art. 16 BV 1848 ausdrücklich
enthalten war. Ob er als zwingende Voraussetzung für rechtmässige Interventionen des
Bundes zu betrachten sei, war auf einmal umstritten. Auffällig war das Heranziehen von
politischen und – für die einzelnen Anwendungsfälle kaum vorhersehbaren – sachlichen
Annahmen für einen Verzicht auf die Anrufung des Bundes. Daher soll auf die verschiedenen
Begründungen kurz eingegangen und eine Schlussfolgerung gezogen werden.
2.1.6.3.2. Allgemeine Kritik am Postulat eines Verzichts auf den Hilferuf
Wenn eine Kantonsregierung ihre politischen Gegner – sogar mit Gewalt – unterdrückte,
dürfte eine Verletzung von Bundesrecht (gewährleistete demokratische Ordnung in
den Kantonen sowie Grundrechte der Bundes- und der Kantonsverfassungen) und
damit die Voraussetzung für ein Einschreiten des Bundes aus diesen Gründen vorliegen.
Der Bund wäre sogar zum Ergreifen von Massnahmen verpflichtet gewesen, aber unter
dem Titel der Bundesexekution 217 , nicht nach Art. 16 Abs. 1 BV. Ausserdem klammerte
jene Meinung (wenn denn schon politisch argumentiert werden soll) aus, dass auch der
Bund selber – respektive der Bundesrat oder die Mehrheit der Räte – durchaus parteiitonsregierung
nicht erwünschten Intervention gekommen war. Siehe auch hinten, S. 140f.
213 SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 206.
214 Zum Ganzen GNEHM, Interventionsrecht, S. 24f. sowie S. 163.
215 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 129.
216 FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 152f.
217 Ähnlich KAISER, Staatsrecht Bd. III, S. 126f. (m.H. auf Art. 5 BV 1848).