Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 171
Ausserdem könne das Strafgesetz insbesondere bei arbeitsteilig verübten Verbrechen
nur dann wirksam sein, wenn nebst der Verwendung auch Herstellung und Besitz von
Sprengstoffen zu verbrecherischen Zwecken einer Strafbarkeit unterlägen 1202 . Eine solche
Bestrafung von eigentlichen Vorbereitungshandlungen stellte im Schweizer Strafrecht
ein Novum dar 1203 .
„Art. 2. Wer Sprengstoffe, von denen er annehmen muss, dass sie zu Verbrechen gegen die Sicherheit von
Personen oder Sachen gebraucht werden sollen, herstellt oder zur Herstellung solcher Sprengmittel Anleitung
gibt, wird mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren bestraft.
Art. 3. Wer Sprengstoffe, von denen er annehmen muss, dass sie zu Verbrechen gegen die Sicherheit von
Personen oder Sachen gebraucht werden sollen, in einer andern Absicht, als um das Verbrechen zu verhüten,
in Besitz nimmt, aufbewahrt, jemandem übergibt oder an einen andern Ort schafft, wird mit Gefängnis
nicht unter 6 Monaten oder mit Zuchthaus bestraft.“ 1204
Da die „Wurzel des anarchischen Verbrechens“ 1205 in der Propaganda liege, wurde ausserdem
die Möglichkeit der Bestrafung der Anstiftung zu anarchistischen Verbrechen geschaffen.
„Wer in der Absicht, Schrecken zu verbreiten oder die allgemeine Sicherheit zu erschüttern, zu Verbrechen
gegen die Sicherheit von Personen oder Sachen aufmuntert oder Anleitung gibt, wird mit Gefängnis
nicht unter 6 Monaten oder mit Zuchthaus bestraft.“ 1206
Die rechtsvergleichende Literatur hob den Hinweis auf den politischen Anlass der
Sprengstoffdelikte („Absicht, Schrecken zu verbreiten oder die allgemeine Sicherheit zu erschüttern“)
als besonders gelungen hervor. Die Sprengstoffgesetze der meisten anderen Staaten stellten
nämlich mit ihrer politisch völlig neutralen Formulierung dem Wortlaute nach auch
unpolitische Verbrechen mit Sprengstoffen unter drakonische Strafen. Die Formulierung
des Schweizer Sprengstoffgesetztes wurde später in die deutschen Entwürfe einbezogen
1207 .
Die Anstiftung galt als besonders strafwürdig, wenn sie mit Formen der Presse begangen
wurde 1208 .
„Werden die in Art. 4 bedrohten Verbrechen durch die Druckerpresse oder durch ähnliche Mittel begangen,
so sind die sämtlichen Teilnehmer (Täter, Anstifter, Gehülfen und Begünstiger) strafbar und es finden
auf dieselben die Vorschriften der Art. 69 – 72 des Bundesstrafgesetzes vom 4. Februar 1853 keine
Anwendung. Gegen den Begünstiger kann auf blosse Geldbusse erkannt werden.“ 1209
1202 Botschaft Anarchistengesetz, BBl. 1893 V, S. 761 – 768 (S. 763).
1203 Sowohl nach damaligem Entwurf zum Strafgesetzbuch als auch nach kantonalem Strafrecht blieben eigentliche
Vorbereitungshandlungen ausdrücklich oder stillschweigend straflos; dazu ZÜRCHER, Das Anarchistengesetz,
ZStR 1894, S. 118 – 128 (S. 120f.).
Aus dem geltenden StGB (SR 311.0) die Art. 260 bis (Ergänzung des StGB vom 9. Oktober 1981 [AS 1982,
S. 1530 – 1534]) und 226 ter (Eingefügt durch den Anhang des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003, in
Kraft seit 1. Februar 2005 [SR 732.1]).
1204 Sprengstoffgesetz 1894.
1205 Botschaft Anarchistengesetz, BBl. 1893 V, S. 761 – 768 (S. 762f.).
1206 Art. 4 Sprengstoffgesetz 1894.
1207 Vgl. zum Ganzen SCHROEDER, Der Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht, S. 256 (m.w.H.) sowie
S. 105.
1208 Botschaft Anarchistengesetz, BBl. 1893 V, S. 761 – 768 (S. 763).
1209 Art. 5 Sprengstoffgesetz 1894.