Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

440 Die Gegenwart (1990 – 2009)
nicht immer geboten 2910 .
„Wenn Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung solcher Gebäude vorliegen, aber die kantonale Polizei
nicht in der Lage ist, die erwünschte personelle Verstärkung vorzunehmen, soll in solchen Situationen
künftig erwogen werden, ob der Einsatz von ausgebildetem Bundespersonal möglich ist, das heisst von
Personal des Festungswachtkorps, eventuell auch des Grenzwachtkorps. Je nach den dabei übernommenen
Aufgaben müssten die Bundesbediensteten Polizeibefugnisse wahrnehmen, die bundesstaatlich zur kantonalen
Polizeihoheit gehören. Ein Einsatz müsste deshalb im Einvernehmen mit dem betroffenen Kanton
erfolgen und das Personal in der Regel auch dem zuständigen Polizeikommando unterstellt werden. Es ist
aber auch nicht auszuschliessen, dass ein Einsatz unter getrennter Leitung vereinbart wird.“ 2911
Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit den Kantonen im Rahmen der Art. 22 und
24 sind m.E. solange unbedenklich, als sie sich in den Bereichen Informationsaustausch,
Bedrohungs- und Lageanalyse oder Massnahmenoptimierung bewegen. Geht es aber um
die vom Bundesrat angesprochene Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb der kantonalen
Polizeihoheit durch Bundesstellen, setzt das Bundesstaatsrecht Grenzen. So wäre es
insbesondere unzulässig, Kompetenzen auf dem Wege von Verwaltungsvereinbarungen
zwischen Bund und Kantonen hin und her zu schieben.
Zudem zeigte die weitere Entwicklung, dass es nicht bei der vom Bundesrat angesprochenen
Aufgabenerfüllung durch spezialisierte Bundeskräfte blieb. Seit 1999 erfüllen (mit
einem Unterbruch) auch Milizsoldaten im WK Aufträge zum Schutz der Botschaften 2912 .
3.1.4. Die Berichte der Bundespolizei zur inneren Sicherheit
Nach Art. 27 Abs. 1 BWIS orientiert der Bundesrat „die eidgenössischen Räte, die Kantone und
die Öffentlichkeit jährlich oder nach Bedarf über seine Beurteilung der Bedrohungslage und über die
Tätigkeiten der Sicherheitsorgane des Bundes.“ Er nimmt diese Aufgabe seit 1997 mit dem
jährlichen „BERICHT INNERE SICHERHEIT DER SCHWEIZ“ 2913 (BISS) 2914 wahr.
Die bisherigen Berichte umreissen im Wesentlichen die Tätigkeitsfelder der Bundespolizei.
Konstant widmen sie sich dem inländischen Extremismus beider politischer Pole,
verbotenem Nachrichtendienst, der organisierten Kriminalität, Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität
sowie der Proliferation von Massenvernichtungswaffen 2915 . Ausserdem
erläutern die Berichte seit einigen Jahren Massnahmen zur Bekämpfung von Hooliganismus,
Jugendkriminalität, Cyber-Crime und Kinderpornographie.
Der BISS 2005 misst dem „Dschihadismus“ (islamistisch motivierter Terrorismus) auch
in der Schweiz eine besondere Bedeutung zu. Seit den Anschlägen in London vom 7.
Juli 2005 wird vermutet, die Schweiz könnte nicht mehr nur eine mögliche logistische
2910 Botschaft BWIS, S. 1189.
2911 Botschaft BWIS, S. 1189.
2912 Dazu hinten, S. 465ff.
2913 Von 1997 bis ins Jahr 2000 hiess der Bericht noch „Staatsschutzbericht“.
2914 Die Berichte seit 1999 finden sich unter
http://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/dokumentation/berichte.html (zuletzt besucht am 1. Mai
2009) oder – seit 1997 – auf der Seite der ETH unter
http://www.ssn.ethz.ch/forschung/amt/index.cfm?fecvnodeid=103638&fecvid=60&lng=de&ord434=Grou
p1&v60=103648&click379=103648 (zuletzt besucht am 15. Dezember 2007).
2915 Zu den Berichten auch MOHLER/GÄTTELIN/MÜLLER, Unsicherheit über Sicherheit, AJP 2007, S. 815 – 830
(S. 822).