Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

54 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
der Garantie der verfassungsmässigen Ordnung von Bund 305 und Kantonen 306 ganz
allgemein, und insbesondere im Zusammenhang mit Bundesinterventionen 307 sowie
„Massregeln für die innere Sicherheit, für Handhabung von Ruhe und Ordnung (…)“ 308 , zusammenhingen.
BLUNTSCHLI wies darauf hin, dass gerade die Befugnisse der Bundesversammlung zu Anordnung
von Massregeln im Interesse der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz
die wichtigsten Regierungsangelegenheiten des Bundes betrafen 309 . Art. 73 stellte eine
nicht unwesentliche Durchbrechung der „Ausbildung des modernen Staates“ 310 dar; die Bundesversammlung
war nach dem Geiste der BV 1848 weit mehr als ein blosser Gesetzgebungskörper.
BURCKHARDT meinte später zu Art. 85 BV 1874, dass die rechtliche Bedeutung dieses
Artikels unklar sei – insbesondere hinsichtlich der Frage, ob er auch materielles Recht
enthalte. Der Hauptzweck der Bestimmungen über die Befugnisse der Bundesversammlung
sei aber ein organisatorischer, liege in der Abgrenzung der Befugnisse der anderen
Bundesbehörden 311 . Die Unklarheit gelte zwar auch für Ziff. 7; diese Bestimmungen zur
inneren Sicherheit beschränkten sich aber darauf, die dem Bund bereits zustehenden
(Verbands-) Kompetenzen unter die Bundesbehörden zu verteilen 312 . Ähnlich seine Ausführungen
zu Ziff. 8 313 .
Ausserdem fielen „Gesetze und Beschlüsse über Zölle (…), Fabrikation und Verkauf von Schiesspulver,
Waffen und Munition“ 314 , „gesetzliche Verfügungen über (…) Heimatlose, Fremdenpolizei
(…)“ 315 sowie die „Oberaufsicht über die eidgenössische Verwaltung und Rechtspflege“ 316 in den
Zuständigkeitsbereich der Bundesversammlung.
Als „oberste Gewalt“ (Art. 60 BV 1848) war und ist das Parlament eben gerade nicht die
„oberste vollziehende und leitende Behörde“ (Art. 83 BV 1848) der Eidgenossenschaft. Danach
musste es sich im Zusammenhang mit den in Art. 73 erwähnten Organkompetenzen
schwergewichtig um solche der Aufsicht oder Kontrolle handeln. Gestützt wird diese
Interpretation nicht nur von der parlamentarischen „Oberaufsicht über die eidgenössische
Verwaltung und Rechtspflege“ (Art. 74 Ziff. 14) sowie – vor allem – von der Möglichkeit der
Bundesversammlung, „Beschwerden von Kantonen oder Bürgern über Verfügungen des Bundesrathes“
(Art. 74 Ziff. 15) zu behandeln. Damit war die Bundesversammlung ausdrücklich
zur Überprüfung verfassungsrechtlich beanstandeter Verfügungen des Bundesrates
ermächtigt 317 .
305 Art. 74 Ziff. 8 BV 1848.
306 Art. 74 Ziff. 7 BV 1848.
307 Art. 74 Ziff. 7 BV 1848.
308 Art. 74 Ziff. 7 BV 1848.
309 BLUNTSCHLI, Geschichte Bd. I, S. 534.
310 BLUNTSCHLI, Geschichte Bd. I, S. 534.
311 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 665.
312 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 679.
313 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 684.
314 Art. 74 Ziff. 11 BV 1848.
315 Art. 74 Ziff. 13 BV 1848.
316 Art. 74 Ziff. 14 BV 1848.
317 So auch SCHOLLENBERGER, Geschichte und System, S. 244.