Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Zeit des Zweiten Weltkriegs 303
welches so alt sei wie die Staatslehre selber 2091 . Form und rechtliche Begründung unterschieden
sich von jener zum Vollmachtenbeschluss von 1914 2092 ; ein Bezug zum Dringlichkeitsrecht
nach Art. 89 BV 1874 und den daraus erwachsenden Begründungsschwierigkeiten
wurde vermieden 2093 .
Weil der Vollmachtenbeschluss als nicht dringlicher, aber sofort in Kraft tretender Bundesbeschluss
gefällt wurde, bezeichnete ihn AUBERT wohl zutreffend als „so eine Art Findling
im Felde unserer Bundesverfassung“ 2094 .
Zentrale Bestimmung bildete Art. 3 des Beschlusses:
„Die Bundesversammlung erteilt dem Bundesrat Vollmacht und Auftrag, die zur Behauptung der Sicherheit,
Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, zur Wahrung des Kredites und der wirtschaftlichen
Interessen des Landes und zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Massnahmen zu treffen.“
GIACOMETTI bestritt als prominentester Vertreter der juristischen Lehre die Legalität
des Vollmachtenbeschlusses, hielt ihn aber immerhin für „politisch notwendig“ und damit
zumindest legitim 2095 .
Die Vereinigte Bundesversammlung wählte, auf einstimmigen Vorschlag des Bundesrates,
Oberst-Korpskommandant Henri Guisan zum General 2096 . Der Auftrag des Generals
basierte auf einem Entwurf des Generalstabes, an welchen sich der Bundesrat mehr oder
weniger hielt 2097 . Als letzter Punkt wies der Bundesrat den General an,
„Im Innern des Landes hat die Armee nötigenfalls Hilfe zu leisten, um Behörden und Beamte in der
Ausübung ihrer Funktionen zu beschützen und ganz allgemein die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.“
2098
3.2. Staatsrechtliche Verschiebungen
Auf Grund der in ihrem Zweck sehr offen umschriebenen Vollmachten erlangte der
Bundesrat äusserst weit reichende ausserordentliche Kompetenzen 2099 , insbesondere
auch zur Rechtsetzung bis hin zu materiellen Verfassungsnormen 2100 . Eine Befugnis zum
Erlass primärer Rechtssätze stand jedoch in grundsätzlichem Widerspruch zur Bundesverfassung
und konnte nur auf Kosten der Bundesversammlung und des Souveräns
2091 Votum NIETLISBACH (Berichterstatter der Kommission), AB NR 1939, S. 552; dazu etwa MARTI, Vollmachtenbeschluss
1939, S. 22.
2092 Dazu oben, S. 192ff.
2093 KÖLZ, Verfassungsgeschichte Bd. II, S. 774; RICHARD PESTALOZZI, Die Notgesetzgebung, Diss. Zürich
1944, S. 93f.
2094 AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. II, Rz. 1542.
2095 Zur Begründung siehe ZACCARIA GIACOMETTI, Das Vollmachtenregime der Eidgenossenschaft, Zürich
1945, S. 33 – 61 sowie Ders., Rechtsstaat und Notrecht, ZBl. 1950, S. 207 – 221 (S. 218).
2096 GAUTSCHI, General Guisan, S. 72 – 74.
2097 GAUTSCHI, General Guisan, S. 80f. Allerdings verlangte der General eine Präzisierung, weil die deutsche von
der französischen Formulierung geringfügig – aber immerhin – abwich.
2098 Abgedruckt bei GUISAN, Bericht über den Aktivdienst, S. 241f.
2099 MARTI, Vollmachtenbeschluss 1939, S. 14f.
2100 GIACOMETTI, Vollmachtenregime, S. 33.