Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Erster Weltkrieg und Landesstreik (1914 – 1920) 221
Der Beschluss sah eine subsidiäre oder kumulative Bestrafung mit Gefängnis oder bis zu
5'000 Franken Geldbusse, gegen Ausländer die Landesverweisung vor 1548 . Der Beschluss
war zwar befristet, der Bundesrat überliess es aber seinem eigenen Ermessen, den Zeitpunkt
des Ausserkrafttretens zu bestimmen 1549 .
Die ersten Entwürfe zu dieser Verordnung stammten vom Sommer 1916, als der Bundesrat
nach armeefeindlichen Demonstrationen am 1. August mit verstärkten sozialen Spannungen
rechnete 1550 . Wegen dem politischen Nachspiel zur Affaire des Trains im Herbst
des gleichen Jahres hatte der Bundesrat aber vorerst auf einen förmlichen Erlass verzichtet
1551 .
Da Meinungsverschiedenheiten über die Tragweite dieses Bundesratsbeschlusses auftraten
und weil einige Kantonsregierungen zur Anordnung der vom Bundesrat erwünschten
Massnahmen nach kantonalem Recht nicht befugt waren, sah sich die Landesregierung
zu einem weiteren Kreisschreiben veranlasst.
„(…) Die Rücksicht auf die innere und äussere Sicherheit des Landes verlangt (…) gebieterisch, dass
(…) Unruhen energisch bekämpft werden.
Der Bundesratsbeschluss vom 12. Juli 1918 will den Kantonsregierungen die gesetzliche Grundlage zur
Anordnung aller für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung notwendig werdenden Massnahmen
schaffen. (…)
Der Bundesratsbeschluss richtet sich gegen keine Partei und keinen Teil der Bevölkerung und ebensowenig
gegen verfassungsmässige Rechte der Bürger. (…)“ 1552
Dass der Bundesratsbeschluss nur ein kantonales Tätigwerden (nicht aber ein solches
des Bundes selber) betraf, dürfte eine Lehre aus den politischen Stürmen des Jahres 1916
gewesen sein. Die Umsetzung bereitete aber Schwierigkeiten, weil der Bundesrat – gestützt
auf die Bundesverfassung und seine ausserordentlichen Vollmachten – die Kantonsregierungen
dazu ermächtigte, weitergehende Massnahmen zum Schutz der inneren
Ordnung zu ergreifen. Der Bundesrat erweiterte damit deren Kompetenzen – scheinbar
im Einklang mit der kantonalen Polizeihoheit –, um nicht selber vorschnell eingreifen zu
müssen. Für eine solche Ermächtigung sprach, dass sie eher den Erfordernissen verhältnismässigen
Handelns zu entsprechen vermochte als ein generelles, bundesweites Versammlungsverbot.
Trotzdem ist der Ansatz, die Vollmachten einfach an die kantonalen
Exekutiven weiterzugeben, nicht unproblematisch. Die Kantone reagierten zuerst einmal
perplex.
4.6.2.5. Einschränkungen für die Presse
Gestützt auf Art. 102 Ziff. 9 und 10 BV (1874) sowie Art. 3 des Bundesbeschlusses vom
14. August 1914 verbot der Bundesrat im Frühling 1918 verschiedene, links der Sozialdemokratie
angesiedelte Presseerzeugnisse. Die „Forderung“, die „Freie Jugend“ und die
Ordnung (vom 12. Juli 1918), AS 34, S. 61f.
1548 Art. 2 des BRB.
1549 Art. 4 des BRB.
1550 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 33f.; siehe auch vorne, S. 214f.
1551 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 36.
1552 Kreisschreiben des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen zum Beschluss vom 12. Juli 1918 betreffend
Massnahmen der Kantonsregierungen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung (vom 16. August
1918), BBl. 1918 IV, S. 373f.