Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

310 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
gerweise jede Tätigkeit verboten worden 2148 .
Im zweiten Entscheid, BGE 69 IV 12 (Hofmaier, Nicole, Graisier, Bartocha et Woog),
stellte das Bundesgericht die Entwicklungen auf kantonaler Ebene und die Annahmen
des Bundesrates noch einmal dar: „(…) le Conseil fédéral relève que les communistes, se conformant
aux directives qu’ils recevaient de l’étranger, ont mis tout en oeuvre afin d’établir la dictature du
prolétariat et transformer la guerre actuelle en guerre civile.“ 2149 Diesen Argumenten folgte es
schliesslich auch selbst 2150 .
3.3.2.4.2. Zum Begriff kommunistischer Propaganda
Das Bundesgericht fasste den unbestimmten Rechtsbegriff der Propaganda ziemlich
weit.
„Propaganda kann objektiv in irgendwelchen von den Mitmenschen wahrnehmbaren Handlungen liegen,
z. B. im Halten von Vorträgen, Ausleihen oder Verteilen von Schriften, Ausstellen von Bildern, Tragen
von Abzeichen, sogar in blossen Gebärden.“ 2151
Eine erste Einschränkung ergab sich jedoch in inhaltlicher Hinsicht, denn der Bundesratsbeschluss
verbot nur kommunistische Propaganda. Nach Ansicht des Bundesgerichts war
dabei auf die Gründe zur Auflösung der kommunistischen Partei abzustellen. Jene Ideale
der kommunistischen Partei, welche nicht zum Auflösungsbeschluss geführt hätten,
könnten weiterhin propagiert werden 2152 .
„(… D)enn der Bundesrat wollte nicht die Ideale, sondern ihre Verwirklichung auf dem Wege des gewaltsamen
Umsturzes unterdrücken. (…) Der einzelne darf daher z. B. die Verstaatlichung der Produktionsmittel,
der Aufgebung des Privateigentums überhaupt oder der Abschaffung des Erbrechts das
Wort reden, ohne dadurch das Verbot kommunistischer Propaganda zu übertreten.“ 2153
Das Bundesgericht verzichtete auf eine Abgrenzung zum Begriff der staatsgefährlichen
Propaganda in der Demokratieschutzverordnung. Das Halten von Propaganda bildete
trotz allem kein objektives Gefährdungsdelikt. Subjektiv verlangte das BGer im Entscheid
68 IV 145 die „Absicht des Werbens“, das Einwirken auf Mitmenschen, um diese zu überzeugen
oder sie in ihren Überzeugungen zu festigen 2154 .
In BGE 69 IV 30 stellte das Bundesgericht klar, dass auch ein indirektes Werben unter
den Tatbestand des Art. 2 Abs. 2 falle 2155 ; – indirekt in dem Sinne, dass die KPS nicht als
Urheberin einer Forderung erkennbar sein müsse, solange es sich um die Verfolgung
eines Zieles dieser Partei handle. Eine Mitgliedschaft in einer kommunistischen Organi-
2148 BGE 68 IV 145 (E.1 S. 146f.).
2149 BGE 69 IV 19 (E.4 S. 20).
2150 BGE 69 IV 19 (E.4 S. 21ff.).
2151 BGE 68 IV 145 (E.2 S. 147).
2152 BGE 68 IV 145 (E.2 S. 148).
2153 BGE 68 IV 145 (E.2 S. 148). Kritisch dazu AMSTEIN, Kommunistenverbot, SJZ 1940, S. 181 – 203 (S. 186);
der Autor warf dem Bundesgericht vor, es habe die Gefährlichkeit des Kommunismus unterschätzt, weil „für
den Kommunismus die Ideale und deren Verwirklichung ein und dasselbe sind“. Daher hätte sich wohl auch einwenden
lassen, dass kommunistische Gedanken bloss noch von solchen Leuten geäussert werden dürften, welche selber
sicher keine Kommunisten waren.
2154 BGE 68 IV 145 (E.2 S. 147).
2155 BGE 69 IV 30 (E.13 S. 32).