Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Zur Bundesverfassung von 1848 11
formal streng und können eine gewisse Langsamkeit bei der Zuweisung von Aufgabenbereichen
an den Bund zur Folge haben. Hingegen wird mit einer obligatorischen
Volksabstimmung dem Willen des Souveräns auch im wichtigen Prozess der Kompetenzzuweisung
Rechnung getragen.
Umgekehrt lässt der Weg der ordentlichen Verfassunggebung keine Rücksicht auf blosse
Opportunität oder zeitliche Dringlichkeit bei der Zentralisierung von Aufgaben mittels
Übernahme durch den Bund zu. Zum Spannungsfeld zwischen allenfalls politisch
wünschbaren Zuständigkeiten und der verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung äusserte
sich der Bundesrat im Jahre 1850 im Zusammenhang mit der Behandlung von Rekursen
denn auch sehr eindringlich:
„Nach Art. 3 der Bundesverfassung können wir nur diejenigen Gegenstände in den Kreis unserer Entscheidungen
ziehen, welche durch die Bundesverfassung (…) als Bundessache bezeichnet sind. Wenn also
über die Gesetze eines Kantons Beschwerde erhoben wird, so haben wir zunächst zu untersuchen, ob dieselben
durch die Verfassung des Bundes in den Bereich der Bundesgewalt gezogen oder gänzlich der Kantonalsouveränität
überlassen seien, und im erstern Fall, ob sie mit den Bestimmungen der Bundesverfassung
im Einklang stehen oder nicht. (…) So wünschbar es bisweilen wäre, die Grenzen der Bundesbefugnisse
zu überschreiten, um grelle Übelstände zu beseitigen, welche mit dem liberalen und humanen
Geiste der Bundesverfassung im Widerspruche stehen, so rechtswidrig und gefährlich wäre es auf der anderen
Seite, dieser Versuchung Folge zu geben, rechtswidrig, weil das Grundgesetz (…) gebrochen wird, gefährlich,
weil das Vertrauen und die Achtung die ihm gebühren erschüttert werden, und weil die jeweilige
Bundesgewalt (…) bei weiteren Übergriffen in Antecedentien ihre Rechtfertigung finden wird.“ 40
1.2.2. Zur Auslegung von Art. 3 BV
Die Rechtswissenschaft setzte sich schon bald mit der Auslegung des Art. 3 BV 1848
auseinander. Der Wortlaut schien mit seinem Regel-Ausnahme-System für eine enge
Auslegung und damit eher für eine gewisse Zurückhaltung bei der Vermutung von Bundeskompetenzen
zu sprechen 41 . Dagegen richtete sich der Einwand, wonach gewisse
Sachbereiche natürlicherweise zusammengehörten und daher dem Bund zur Erfüllung
bestehender Pflichten gewisse Rechte implizit (mit-) übertragen worden sein könnten; in
solchen Fällen wären auch stillschweigende Bundeskompetenzen denkbar 42 . Mit Bezugnahme
auf die grammatikalische Auslegungsmethode wurde auf das Fehlen des Wortes
„ausdrücklich“ (… der Bundesgewalt übertragen) in Art. 3 BV hingewiesen, welches in der
Mediationsakte 1803 43 oder im Pacte Rossi von 1832 und von 1833 44 noch enthalten
der ob auch Partialrevisionen möglich wären; vgl. Art. 111ff. BV 1848 sowie den Bericht der nationalräthlichen
Kommission in Sachen Revision der Bundesverfassung (vom 21. September 1865), BBl. 1865 III, S. 609
– 635 (S. 625f.). Mit dem Bundesgesetz betreffend die Revision der Bundesverfassung (vom 19. Wintermonat
1865), AS IIX, S. 648 – 654, hat die Bundesversammlung die Vornahme formeller Teilrevisionen ermöglicht.
40 Beschluss des schweizerischen Bundesrathes in der Rekurssache verschiedener Angehöriger des Kt. Schwyz,
das Verbot gemischter Ehen betreffend (vom 4. März 1850), BBl. 1850 I, S. 261 – 276 (S. 267f.), nachfolgend
„BRB in der Rekurssache verschiedener Angehöriger des Kt. Schwyz, das Verbot gemischter Ehen betreffend“.
41 DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 187. Ebenso noch FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 75f.
42 So schon DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 187 (mit Beispielen). Die Idee der stillschweigenden Kompetenzen
stammt aus dem U.S.-amerikanischen Verfassungsrecht; siehe dazu bspw. AUBERT, Bundesstaatsrecht
Bd. I, Rz. 620 – 622.
43 Art. 12 der Vermittlungsacte des Ersten Consuls der Fränkischen Republik zwischen den Parteien, in welche
die Schweiz getheilt ist (Mediationsverfassung vom 19. Februar 1803), abgedruckt bei KÖLZ, Quellenbuch
Bd. I, S. 159 – 188 (S. 178) oder http://www.verfassungen.de/ch/verf03.htm (zuletzt besucht am 1. Mai