Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 135
Wenige Jahre nach der Beseitigung des aristokratischen „Systems“ der Konservativen 901
(dominante Figur war Regierungsrat Quadri) etablierten sich die Liberalen 1839 als stärkste
Partei. Sie beherrschten den Grossen Rat bis 1875, den Staatsrat bis 1877. Anschliessend
dominierten die Konservativen den Kanton. Charakteristisch für jene Zeit war, dass
die jeweilige Mehrheitspartei die jeweilige Minderheit nach allen Regeln der Kunst von
der Macht fernzuhalten versuchte und die Opposition andererseits bis zum Äussersten
bereit war, die Macht zurückzuerlangen 902 .
Der Bund wurde meistens in die Händel verwickelt und schenkte dem Tessin grosse
Aufmerksamkeit. In den Jahren 1870 und 1876 entsandte der Bundesrat einen eidgenössischen
Kommissär, 1889 und 1890 wurden unter der Leitung von Kommissären zwei
bewaffnete eidgenössische Interventionen durchgeführt. Auch wenn die zweite bewaffnete
Bundesintervention rechtlich zulässig war – für die erste traf dies wohl nicht zu –
traten grobe Versäumnisse auch auf Stufe Bund zu Tage.
3.2.1. Erste gewaltsame Auseinadersetzungen (1867)
Anlässlich der Stimmenauszählung für die Grossratswahlen kam es am 10. Februar 1867
in einem Bezirk zu gewaltsamen Auseinandersetzungen; zwar wurden mehrere Personen
durch Schusswaffen verletzt, doch beruhigte sich die Lage anschliessend wieder 903 . Die
Voraussetzungen eines Eingreifens des Bundes waren daher nicht gegeben.
3.2.2. Streit um den Hauptort (1870)
Während der kantonalen Verfassungsrevision im Jahre 1870 spitzten sich die Auseinandersetzungen
um die Festlegung der Kantonshauptstadt derart zu, dass der Tessiner
Staatsrat (Exekutive) den Bund um Hilfe bat. Der Bundesrat schickte mit Nationalrat
Karrer und Oberst Burnand zwei Kommissäre ins Tessin 904 .
Als das Sottocenere die Kantonstrennung verlangte, liess der Bundesrat die militärische
Besetzung dieses Kantonsteiles vorbereiten. Ein politischer (und eigentlich der Kantonsverfassung
widersprechender) Kompromiss bewirkte die zeitweilige Beilegung des
Konflikts 905 , ohne dass militärisches Einschreiten notwendig geworden wäre.
3.2.3. Schiesserei in Stabio (1876)
Mit dem Kulturkampf 906 verschärften sich die Auseinandersetzungen im Tessin zusätzlich
und beide Parteien begannen, sich zu bewaffnen. Sowohl Liberale als auch Konserzu
einem immer besseren Gliedstaat).
901 Die Tessiner Kantonsverfassung von 1830, die „Riforma“, stellte die erste Regenerationsverfassung der
Eidgenossenschaft dar; dazu PAHUD DE MORTANGES, Rechtsgeschichte, Rz. 258 sowie 261.
902 Vgl. SCHOLLENBERGER, Der Kanton Tessin, S. 4 – 6 sowie S. 12 – 15.
903 Bericht des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahr
1868, Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1869 I, S. 949 – 1039 (S. 997f.); Entscheid des
Bundesrates zur entsprechenden Stimmrechtsbeschwerde.
904 Botschaft des Bundesrathes an die h. Bundesversammlung, betreffend die Tessiner Anstände (vom 2. Dezember
1870), BBl. 1870 III, S. 768 – 779.
905 Zum Ganzen SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848, S. 280 – 282.
906 Zum Kulturkampf BLUNTSCHLI, Geschichte Bd. I, S. 543f. oder KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte der
Neuzeit, S. 241 – 243.